Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1901. (67)

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soweit solche Ehen nach § 1310 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch in 
Frage kommen können; 
c) bei der Eheschließung eines oder einer Geschiedenen, welcher oder welche nach dem 
Scheidungsurtheil als der schuldige Theil erscheint, vor dem Tode oder der 
Wiederverheirathung des anderen Theiles, dafern nicht Anzeichen vorliegen, 
welche die Annahme rechtfertigen, daß sie die danach an den Tag getretene 
Sündhaftigkeit ihrer Handlungsweise erkennen und bereuen; 
4) wenn die Verhältnisse so liegen, daß die Nichtbeachtung eines ausdrücklichen 
Widerspruchs der Eltern als eine offenbare Verletzung des vierten Gebots sich 
darstellen würde. 
Die Trauung kann nachträglich erfolgen, wenn der Grund ihrer Versagung weg- 
gefallen, insonderheit das gegebene Aergerniß gehoben ist. 
#20. Glaubt der um Vornahme des Aufgebots und der Trauung angegangene 
zuständige Geistliche die Trauung aus den § 19 angegebenen Gründen versagen zu 
müssen, oder gehen ihm sonst im einzelnen Falle, namentlich bei der Wiedertrauung 
Geschiedener wegen ihres Verhaltens bei der Lösung ihres früheren Ehebündnisses Be- 
denken dagegen bei, so hat er, falls die Betheiligten sich hierbei nicht beruhigen, unter 
näherer Darlegung seiner Gründe unverweilt an den vorgesetzten Superintendenten, in 
der Oberlausitz an die dortige Konsistorialbehörde Bericht zu erstatten. 
Dem Berichte ist in dem Falle, wenn der Grund der Versagung der Trauung in 
einem öffentlichen Aergerniß (§ 19, 3) beruht, eine Aeußerung des Kirchenvorstandes 
darüber beizufügen. 
#21. Die Entscheidung über Beschwerden wegen Versagung der Trauung steht, 
wenn die entstandenen Zweifel sich nicht etwa durch die Vermittelung des Superintendenten, 
beziehentlich der Konsistorialbehörde zu Bautzen erledigen lassen, dem Evangelisch-luther= 
ischen Landeskonsistorium zu. 
§ 22. Auf solche Personen, welche eine Ehe eingehen, der nach 88 19 und 21 die 
Tranung versagt bleiben muß, finden diejenigen Vorschriften analoge Anwendung, welche 
das Kirchengesetz, einige Bestimmungen über die Aufrechthaltung kirchlicher Ordnung 
betreffend, vom 1. Dezember 1876 (Gesetz= und Verordnungsblatt vom Jahre 1876 
S. 712 flg. und Verordnungsblatt des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums vom 
Jahre 1876 S. 136 flg.) in den §§ 2 und 5 hinsichtlich solcher Personen ertheilt, 
welche die Taufe oder die Trauung unterlassen, oder die Konfirmation ihrer Kinder 
verweigern. Das Gleiche gilt von einem evangelisch-lutherischen Manne, der die aus- 
drückliche Zusage, sämmtliche von den Ehegatten der gemischten Ehe abstammenden gemein-
	        
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