Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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genossen  nach  Verhältniß  des  Vortheils  aufzubringen;  der  Beitragsfuß  wird
durch  das  Kataster  festgestellt.

Das  Kataster  ist  von  dem  Königlichen  Kommissarius  unter  Zuziehung
zweier  von  dem  Verbandsvorstande  gewählten  Sachverständigen  aufzustellen  und
zur  Einsicht  der  Verbandsgenossen  auf  dem  Landrathsamte  zu  Berent  auszulegen,
sowie  auch  den  Gemeindevorständen  und  den  Besitzern  der  nicht  zu  einem  Ge.
meindeverbande  gehörigen  Güter  extraktweise  mitzutheilen.  Die  Auslegung  des
Katasters  ist  unter  Festsetzung  einer  vierwöchentlichen  Frist  für  die  Einsicht  desselben
  und  die  Anbringung  von  Reklamationen  durch  das  Amtsblatt  der  Regierung
  zu  Danzig  bekannt  zu  machen.  Nur  innerhalb  dieser  Frist  können  Beschwerden
  gegen  das  Kataster  bei  dem  Landrathsamte  zu  Berent  oder  dem
Königlichen  Kommissarius  angebracht  werden.  Diese  Beschwerden  werden  unter
Zuziehung  des  Beschwerdeführers  und  eines  Vorstandsmitgliedes,  sowie  geeigneter
von  der  Regierung  zu  ernennender  Sachverständigen  von  dem  Kommissarius
untersucht.

Das  Resultat  der  Untersuchung  wird  dem  Beschwerdeführer  und  dem
Vorstandsmitgliede  bekannt  gemacht;)  sind  beide  damit  einverstanden,  so  wird  das
Kataster  demgemäß  berichtigt,  andernfalls  sind  die  Akten  der  Regierung  zu
Danzig  zur  Entscheidung  einzureichen.

Gegen  die  Entschetung  der  Regierung  ist  binnen  sechs  Wochen  nach  erfolgter
  Bekanntmachung  der  Rekurs  an  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
Angelegenheiten  zulässig.  Werden  die  Beschwerden  verworfen,  so  treffen  die
Kosten  der  Untersuchung  die  Beschwerdeführer.

Das  festgestellte  Kataster  wird  von  der  Regierung  zu  Danzig  ausgefertigt
und  dem  Verbandsvorstande  zugestellt.

Berichtigungen  des  festgestellten  Katasters  sind,  abgesehen  von  Parzellirungen
  und  Besitzveränderungen,  nur  bei  erheblichen  fünf  Prozent  übersteigenden
Vermessungsfehlern  zulässig;  Revisionen  des  Katasters  und  der  zu  Grunde  gelegten
  Einschätzung  können  nur  nach  Ablauf  zehnjähriger  Zeiträume  auf  den  Antrag
  des  Vorstandes  von  der  Regierung  angeordnet  werden.

Bis  zur  Feststellung  des  Katasters  sind  die  etwa  erforderlichen  Beiträge
vorbehaltlich  späterer  Ausgleichung  nach  dem  im  F.  2.  erwähnten  provisorischen
Kataster  aufzubringen.

F.  7.
Vorstand  des  Verbandes.

An  der  Spitze  des  Verbandes  steht  ein  Vorstand  von  vier  Mitgliedern
oder  deren  Stellvertretern,  welche  jedesmal  auf  sechs  Jahre  gewählt  werden.
Tritt  während  der  Wahlperiode  ein  Vorstandsmitglied  oder  Stellvertreter  aus,
so  findet  eine  Neuwahl  für  den  Rest  der  Wahlperiode  statt.

Das  Amt  der  Vorstandsmitglieder  und  Stellvertreter  ist  ein  unbesoldetes
Ehrenamt.  Wählbar  dam  ist  jeder  großjährige  Verbandsgenosse,  welcher  den
Besitz  der  bürgerlichen  Rechte  nicht  verloren  hat  und  mindestens  fünf  Morgen
-  im  Verbande  besitzt.  Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit  erlischt  die

ahl.
Die