Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

— 148 — 
Gebühren. 
Nr. Kostenpflichtige Sache. Mindest= Höchst= Feststehender 
Betrag Betrag 
2 bes! 4 4 4. 
  
  
  
  
46. Strafsachen. 
a) Androhung und Auferlegung von Ordnungs= und Zwangs- (Ungehorsams)strafen 
und die vorausgehenden Erörterungen — 50 . 20 — 
b) Verhängung von Verwaltungsstrafen nach den 88 453 und 450 der Str P. O. 
und nach dem Sächs. Gesete! vom 8. Märs 1879 mit Ausf- V. vom 15. Sep- · 
tenIbe118«Q.. 1 — 6 — 
c) Verhandlungen, Verfügungen usw. auf Gesuchen um Straferlaß, Strafminderung 
oder Strafverwandlung: 
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1. wenn die Verwaltungsbehörde erster Instanz selbst auf das Gesuch E Ent- 1 
  
  
schließung fassen kann . .. — 50 -— 2 — 
2. wenn an die Oberbehörde Bericht zu erstatten ist 
aa) bei Geldstrafen bis 75 oder Haftstrafen bis zu 8 Tagen . 1 5 3— 
bb) bei höheren Geld= oder Haftstrasfen . .3—j- 30 — 
d) Entscheidungen der Oberbehörden auf dergleichen Gesuche: i 
aa) bei abfälliger Entschließung. . . . .. 2 50 
bb) bei nur teilweise beifälliger Entschließung § 50 — 
cc) bei beifälliger Entschließung . Zi— 100 — 
n. Titel. 128 
Vermittelung der Allerhöchsten Genehmigung zur Führung nichtsächsischer Titel 50— 500— 
18. Untersuchungen (Revisionen). 
a) von Bierdruckapparaten . . . 1j50 - 5 — 
b) von Arznei- und Mineralwasserfabriken, Drogen— und Gifthandlungen 3— 20 — 
c) Verschuldete Nachuntersuchungen von # 
1. Apotheken 15– 30 
2. Hausapotheken v 10 — 15 — 
d) von elektrischen Anlaggen 1 50 30 — 
e) von Acetylenanlagen und Karbidlagen 1 50 = 50 — 
allenthalben unter der Voraussetzung, daß nicht auf Grund von u882 21— 2s 
des Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 
  
  
  
  
  
  
 
	        
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