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Polizeibehörde seines Wohnorts die vorgeschriebene Anzeige zu erstatten. Die früher zu—
geteilte Erkennungsnummer ist in solchen Fällen nur dann beizubehalten, wenn Käufer und
Verkäufer ihren Wohnsitz in derselben Kreishauptmannschaft haben. Bei Erteilung der
Bescheinigung (§5 Absatz 2) an den Käufer ist die dem Verkäufer erteilte Bescheinigung
einzuziehen.
Zu § 6.
Das Kennzeichen darf nur gegen Vorlegung der ordnungsmäßig versteuerten Erlaubnis-
karte (§ 53 flg. des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906, R.-G.-Bl. S. 695) aus-
gegeben werden.
Zu § 7.
Den Polizeibeamten ist zur Pflicht zu machen, darauf zu achten, daß die Bestim-
mungen über die Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge genau befolgt werden.
Zu 88.
Bevor die Polizeibehörde die Kennzeichen mit dem Dienststempel versieht, hat sie sich
durch sorgfältige Prüfung davon zu überzeugen, daß das Fahrzeug insbesondere auch den
Vorschriften der §§ 7, 9, 10 entspricht. Zu diesem Zwecke ist alsbald nach Eingang der
in § 4 vorgesehenen Anzeige des Eigentümers ein Termin für die Vorführung des Fahr-
zeugs am Sitze der Polizeibehörde anzusetzen.
Die Kraftfahrzeuge der Militärverwaltung werden durch die zuständige Militärbehörde
geprüft; eine besondere Prüfung dieser Fahrzeuge durch die Polizeibehörde ist daher nicht
erforderlich. Die Polizeibehörde hat der Militärbehörde auf Antrag eine Anzahl von
Erkennungsnummern zu überweisen und die daraufhin gefertigten, von der Militärbehörde
vorgelegten Kennzeichen mit dem Dienststempel zu versehen.
Für die Abstempelung der Kennzeichen sind zweckmäßig Schablonen zu verwenden.
Zu §9.
Je weiter das hintere Kennzeichen vom Erdboden entfernt ist, um so besser wird seine
jederzeitige Erkennbarkeit gewahrt sein. Die Polizeibehörden haben daher darauf zu halten,
daß da, wo es die Bauart des Fahrzeugs gestattet, das hintere Kennzeichen möglichst hoch
angebracht wird.
Zu § 10.
Nach den Vorschriften der § 7 Absatz 3, § 10 werden als hintere Kennzeichen der
Kraftwagen in der Regel Transparentlaternen Verwendung finden. Aufgabe der Industrie
wird es sein, eine Laterne herzustellen, die sowohl den polizeilichen Anforderungen als
