Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band. (13)

110  Nichteintrag.  d.  spez.  Forderungsgrundes  im  HB.

Wollte  man  übrigens  sogar  auch  annehmen,
es  sei  im  Hyp.  Ges.  §S.  22,  Zif.  8  durch  das
Wort  „wofür“  der  Rechtstitel  der  Forderung  angedeutet
  und  es  müsse  sonach  dieser  Rechtötitel,
wie  der  Eingang  jenes  §.  22  sagt  „unter  den  im
#§.  25  und  26  bestimmten  Rechtsfolgen“  eingetragen
  werden,  so  ist  doch  in  diesen  beiden  K.  25
und  26  nicht  das  Geringste  enthalten,  woraus  sich
ableiten  ließe,  daß  der  Eintrag  einer  Hypothekforderung
  nichtig  sei,  wenn  nicht  der  Rechtstitel
der  Forderung  ebenfalls  eingetragen  ist,  oder  daß
—  was  im  Erfolg  dasselbe  wäre  —  der  nicht  eingetragene
  Rechtstitel  einer  Forderung  nicht  auf
andere  Weise  bewiesen  werden  könnte  und  also
auf  solche  Art  der  Hypothekeneintrag  unwirksam
würde,  weil  der  Rechtstitel  der  Forderung  nicht
eingetragen  ist.  Wenn  ein  Gesetz  etwas  gebietet
und  die  Folgen  der  Nichtbeobachtung  des  Gebots
ausdrücklich  festsetzt,  wie  hinsichtlich  der  Vorschriften
  des  S.  22  in  den  88.  25  und  26  des  Hyp.
Ges.  geschehen,  und  wenn  unter  diesen  Folgen  die
der  Nichtigkeit  oder  Unwirksamkeit  des  Geschäfts
und  des  Ausschlusses  anderer  Beweiömittel  nicht
enthalten  ist,  so  kann  der  Nichter  auch  eine  vom
Gesetze  nicht  gedrohte  Folge  nicht  aussprechen,  um
so  weniger  dann,  wenn  die  im  Gesetze  ausgesprochenen
  Folgen  die  Nichtigkeit  des  ganzen  Geschäfts
ausschließen  2).  Die  Rechtsfolge  der  Unterlassung
des  Eintrags  desjenigen,  was  im  §.  22  des  Hyp.
Ges.  angegeben  ist,  besteht,  wie  Gönnero)  sagt,
keineswegs  in  der  Nichtigkeit  der  Eintragung,
  sondern  darin,  daß  jedes  auf  das  Hypothekenwesen
  sich  beziehende  Geschäft  in  Ansehung
seiner  Gültigkeit  und  Wirksamkeit  nach  demjenigen

8)  Sauizn!  Pand.  Br.  W.  S.  551.  Glück,  Pand.
d.  1  r  r*
o)  Kommentar  Vo.  I.  S.  259,  Bif.  2.