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vom 10. März 1905 (G.= u. V.-Bl. S. 25) und der vorläufigen Ordnung der Anstalt
Dösen vom 23. Dezember 1912 (Dresdner Journal Nr. 303) tritt für sämtliche Landes-
Heil= und Pfleganstalten die angefügte Anstaltsordnung in Kraft.
Die in § 16 dieser Ordnung erfolgte Neuregelung des Erbrechts gilt jedoch nur für
die nach dem 1. Oktober 1913 aufzunehmenden Kranken; für die anderen Kranken
behalten insoweit die bisherigen Vorschriften Geltung.
8 3. Die Aufnahme von Geisteskranken und Epileptischen, die sich
ihres Vorlebens halber, insbesondere wegen ihres verbrecherischen Charakters
oder schwer unsozialen Verhaltens, zur gemeinsamen Verpflegung mit un-
bescholtenen Kranken nicht eignen, ist, soweit es sich um besonders gefährliche
männliche Kranke und um weibliche Kranke handelt, in Waldheim, im übrigen in
Colditz zu beantragen.
Die Unterbringung eines nicht erwachsenen Geisteskranken ist, wenn sich
der Kranke im Regierungsbezirke Leipzig befindet, bei der Anstalt Dösen, sonst beim
Ministerium des Innern zu beantragen. Die Verordnung vom 5. September 1911
(Dresdner Journal Nr. 224) wird insoweit aufgehoben.)
Die Aufnahme von Epileptischen ist, soweit sie nicht unter Absatz 1 fallen, in
Hochweitzschen zu beantragen.
In allen anderen Fällen ist die Aufnahme bei der Anstalt zu beantragen, in die
nach der im Dresdner Journal zu veröffentlichenden Bezirkseinteilung der Kranke
einzuliefern ist. Hat der Kranke seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Sachsens,
so ist der Antrag beim Ministerium des Innern zu stellen.
In Zweifelsfällen bestimmt das Ministerium des Innern die Aufnahmeanstalt.
Versetzungen sind aus allgemeinen oder sonstigen Verwaltungsrücksichten jederzeit
zulässig.
§ 4. Mit der Aufnahme des Kranken sind alle Beteiligten, insbesondere die
Zahlungspflichtigen, den Bestimmungen der Anstaltsordnung unterworfen.
Jede Anderung der für die Anstalten maßgebenden Vorschriften gilt, soweit
nicht etwas anderes bestimmt wird, auch für die laufenden Verpflegfälle.
§ 5. Die Kosten der Verpflegung in einer Landes-Heil= und Pfleganstalt gelten
im Sinne der Vorschrift des § 5 Absatz 3 der Verordnung vom 15. Juni 1876 (G.= u.
V.-Bl. S. 268) als außerordentlicher Aufwand für Fälle besonders schwerer Krankheit.
Steht deshalb einem sächsischen Ortsarmenverbande gegen einen anderen sächsischen
*) Für alle schwachsinnigen Kinder sind die Aufnahmeanträge nach wie vor an die
Anstaltsdirektion Chemnitz zu richten (zu vergl. Regulativ II vom 16. November 1902, G.= u. V.-Bl.
S. 432, und Verordnung vom 5. September 1911, Dresdner Journal Nr. 224).
