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steht  dem  Versicherungsträger  binnen  einem  Monate  die  Beschwerde  an  das  Mini—
sterium  des  Innern  zu.  Die  88  124  bis  134  der  Reichsversicherungsordnung  über  die
Fristen  gelten  entsprechend.

8  11.  Ohne  Zustimmung  des  Versicherten  können  Zahntechniker  für  Rechnung
eines  Versicherungsträgers  in  dem  nach  §  123  der  Reichsversicherungsordnung  zulässigen
  Umfange  selbständige  Hilfe  leisten,  wenn  nach  der  Entscheidung  des  Oberversicherungsamtes
  die  Voraussetzungen  des  §  370  der  Reichsversicherungsordnung
bezüglich  der  Zahnärzte  vorliegen  oder  wenn  die  zahnärztliche  Versorgung  der  Kassenmitglieder
  durch  den  Mangel  an  Zahnärzten  am  Wohnorte  des  Versicherten  oder  in
dessen  näherer  Umgegend  so  erschwert  ist,  daß  die  Beschränkung  auf  die  Zahnärzte
den  berechtigten  Anforderungen  der  Erkrankten  nach  der  Entscheidung  des  Versicherungsamtes
  nicht  entsprechen  würde.  Das  Versicherungsamt  hat  vor  seiner
Entscheidung  den  Bezirksarzt  zu  hören.

§  12.  Die  Vorschriften  in  8§  10  und  11  gelten  entsprechend  für  die  Knappschafts-Krankenkassen.


II.  Abschnitr.
Invalidenversicherung.

*  13.  Die  Verordnung  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen  vom
20.  Dezember  1912  zur  Ausführung  der  Reichsversicherungsordnung  (G.=  u.  V.-Bl.
S.  548)  erhält  zu  §  16  folgende  Zusätze:

8)  der  Arbeitgeber  von  unständig  Beschäftigten  (R.  V.  O.  8§  441  flg.)  die  Beiträge
durch  Verwendung  von  Marken  nach  §  1428  der  Reichsversicherungsordnung
vor  Beendigung  der  Beschäftigung  selbst  entrichtet,

h)  Beiträge  für  das  Personal  ausländischer  Elbschiffe  zu  entrichten  sind  (R.  V.  O.
1331).

§  14.  §17  der  in  3  13  angeführten  Ausführungsverordnung  wird  durch  folgende
Vorschriften  ersetzt:

Die  Arbeitgeber  haben  jede  von  ihnen  beschäftigte,  nach  dem  4.  Buche
der  Reichsversicherungsordnung  versicherungspflichtige  Person,  für  deren
Beitragsentrichtung  das  Einzugsverfahren  gilt,  gleichzeitig  mit  der  Meldung
zur  Krankenversicherung  (R.  V.  O.  8§  317  flg.)  bei  der  zuständigen  Krankenkasse
  an=  und  nach  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  abzumelden.  Jede
während  dessen  Dauer  eintretende  Veränderung,  die  auf  die  Bestimmung
der  Lohnklasse  von  Einfluß  ist  (R.  V.  O.  8§8  1246  flg.),  haben  sie  binnen  der
Meldefrist  (R.  V.  O.  §  318  Abs.  2)  anzuzeigen.