Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

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(2) Der dem Ausgeschiedenen hiernach zukommende Betrag wird der Gemeinde— 
behörde seines Wohnorts oder, wenn er einen solchen im Königreiche Sachsen nicht 
oder nicht mehr hat, des letzten Beschäftigungsorts übergeben; sie zahlt nach Anhören 
des Ausgeschiedenen entweder den Betrag bar an ihn oder erwirbt nach ihrem Er— 
messen damit für ihn eine feste Rente gemäß den §§ 2 flg. des Gesetzes, die Einrichtung 
der Altersrentenbank betreffend, vom 3. Juni 1904 (G.= u. V.-Bl. S. 209). 
§ 111. (1) Wird die Wahl nach § 108 Abs. 1 unter b getroffen, so ist die dem 
Mitglied zustehende Invalidenpension mindestens dergestalt zu berechnen, daß ihm 
der Pensionssatz für die Zeit seiner die Kassenzugehörigkeit begründenden Beschäfti- 
gung voll und außerdem die Hälfte desjenigen Betrags gewährt wird, um welchen die 
Pension gestiegen sein würde, wenn das Mitglied bis zu seinem Eintritt in den Pensions- 
genuß in jener Beschäftigung geblieben wäre. 
(2) Die hierbei in Betracht zu ziehenden Pensionssätze sind nach der jeweilig 
geltenden Satzung zu bemessen. 
§ 112. Witwen und Waisen haben in den im § 108 Abs. 1 unter b bezeichneten 
Fällen unter den Voraussetzungen, unter denen nach der Satzung Witwen und Waisen 
Leistungen zu fordern berechtigt sind, ebenfalls Anspruch auf die Kassenleistungen. 
Soweit die Leistungen in Pensionen bestehen, die mit dem Dienstalter steigen, sind sie 
den für die Bemessung der Höhe der Pension des Ehemanns oder Vaters im § 111 
getroffenen Bestimmungen entsprechend festzusetzen. 
§ 113. Die Beiträge nach § 108 Abs. 1 unter b hat das Mitglied zu tragen. Der 
dort bezeichnete Anspruch fällt weg, wenn das Mitglied mit seinen Kassenbeiträgen 
bis zur Höhe eines Jahresbetrags im Rückstand verblieben ist. 
§ 114. (1) Ein Kassenmitglied, das mindestens zweihundert Wochen einer 
Pensionskasse angehört hat und aus der die Pflicht oder das Recht zur Versicherung 
begründenden Beschäftigung ausscheidet, ohne Mitglied einer anderen Knappschafts- 
Pensionskasse zu werden, ist, wenn es von den im § 108 Abs. 1 vorgesehenen Rechten 
nicht Gebrauch macht oder nicht Gebrauch machen kann, berechtigt, sich die bis dahin 
erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen durch Zahlung einer in der 
Satzung festzusetzenden Anerkennungsgebühr zu erhalten. Ihr jährlicher Betrag darf 
vier Mark nicht übersteigen. 
(2) Die erworbenen Ansprüche erlöschen, wenn das Mitglied mit der Aner- 
kennungsgebühr bis ur Höhe eines Jahresbetrags im Rückstand verblieben ist. 
§ 115. (1) Wer mindestens zweihundert Wochen Beiträge zu einer Pensions- 
kasse gezahlt hat und als Versicherungsberechtigter von der Versicherungsberechtigung
	        
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