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Mitteilungen über die im Ausland erfolgten Verurteilungen werden in die
Strafliste nicht aufgenommen, sind aber mit dieser im Register aufzubewahren und
bei Auskunftserteilungen zu berücksichtigen.
Mitteilungen gemäß § 3 Nr. 3 bis 5 sind bei der Auskunftserteilung abgesondert
von etwaigen Strafvermerken und hinter diesen aufzuführen.
§ 18. Vermerke über Personen, deren Tod dem das Register führenden Beamten
glaubhaft nachgewiesen wird, sind aus dem Register zu entfernen.
Im übrigen dürfen die Vermerke nicht vor dem Schlusse desjenigen Jahres,
in welchem der Verurteilte das 80. Lebensjahr vollendet, aus dem Register entfernt
werden.
§ 19. Gerichtlichen und anderen öffentlichen deutschen Behörden ist auf jedes,
eine bestimmte Person betreffende Ersuchen über den Inhalt der Register kostenfrei
amtliche Auskunft zu erteilen.
Das Ersuchen ist nach Maßgabe des Musters C an die zuständige Register
führende Behörde oder an den Staatsanwalt bei dem Landgerichte des Geburts-
ortes der betreffenden Person zu richten. Die Register führende Behörde erteilt
ihre Auskunft durch Ausfüllung des ihr zugegangenen Musters und zwar:
à) im Falle die betreffende Person sich im Register nicht vorfindet, durch die
Einfügung des Wortes „nicht“ vor das Wort „verurteilt“ in der Zeile:
„ist ausweislich des Registers verurteilt“;
b) andernfalls durch genaue Ausfüllung der weiteren Rubriken des Musters auf
Grund der im Register sich vorfindenden Vermerke.
Ergibt sich, daß die in dem Ersuchen bezeichnete Person an dem angegebenen
Orte in dem Bezirke der ersuchten Behörde nicht geboren ist, worüber diese sich
tunlichst Gewißheit zu verschaffen hat, so ist das Ersuchen mit einer entsprechenden
kurzen Bemerkung zurückzusenden. Wird auf Verlangen die Auskunft telegraphisch
erteilt, so ist dennoch schriftliche Auskunft nachzusenden.
§ 20. Ist die Person, über welche die Auskunft erteilt werden soll, wegen
einer oder mehrerer der im § 361 Nr. 1 bis 8 des Strafgesetzbuchs bezeichneten
Übertretungen wiederholt verurteilt, und hat die ersuchende Behörde nicht auedrück-
lich einen vollständigen Auszug verlangt, so brauchen für die einzelnen Arten dieser
Ubertretungen nur je die drei letzten Verurteilungen und außerdem diejenigen, bei
welchen zugleich gemäß § 362 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs auf Überweisung an die
Landespolizeibehörde erkannt worden ist, gesondert und vollständig in die Auskunft
nach Muster C aufgenommen zu werden. Hinsichtlich der übrigen Verurteilungen
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Auskunfts-
erteilung
aus den
Registern.