Full text: Studien zum Deutschen Staatsrechte. Erster Band. Die vertragsmäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung. (1)

Allgemeine Erörterungen. 5 
Anmassung nicht verliehner Gewalten, verfassungswidrig 
sind ;“ 
„dass die anderen verbifndeten Staaten aufzufordern sind, 
sich der Erklärung der Verfassungswidrigkeit anzuschliessen 
und in Verein mit Virginien die nothwendigen und geeig- 
neten Massregeln zu ergreifen, um die Hoheiten, Rechte und 
Freiheiten aufrecht zu erhalten, welche den einzelnen Staaten 
oder dem Volke vorbehalten worden sind.“ 
Um die nämliche Zeit legte Jefferson der Legislatur von 
Kentucky den Entwurf?zu einer Resolution vor, welcher 
mit unwesentlichen Modifikationen Annahme fand? Auch 
die Kentucky - Resolution geht von der Natur der Verfassung 
als eines Vertrages unter den Staaten aus. Aber sie ist in 
Ausdruck und Schlussfolgerung weit entschiedener als die 
Virginia Resolution. Sie spricht es direkt aus, dass die bei- 
den Ausnahmegesetze nicht Gesetze, sondern ungültig und 
ohne Kraft seien — Ausdrücke, welche die Virginia-Legislatur 
verworfen hatte. Sie will die Verantwortlichkeit der Mitglieder 
der Unionsregierung in Anspruch genommen sehn nur wennes 
sich um Missbrauch übertragener Gewalten [handelt. Wenn 
aber Gewalten angemasst ‚werden, welche überhaupt nicht 
delegirt sind, dann ist die Nullifikation des Aktes das 
rechtmässige Schutzmittel jedes einzelnen Staates. Und so 
wendet sich die Kentucky Legislatur nicht an den Kongress, 
welcher keine Vertragspartei und nur das Geschöpf des Ver- 
trages ist, sondern an die einzelnen Staaten, welche allein 
Vertragsparteien und welche allein berechtigt sind in letzter 
Instanz über die unter diesem Vertrage auszuübenden Gewalten 
das Urtheil zu sprechen. 
Die Aufforderung fand bei den verbündeten Staaten keinen 
Anklang. Kein einziger trat den Resolutionen bei. Massachu- 
setts, Delaware, Rhode-Island, Neu-York, Connecticut, Neu- 
Hampshire, Vermont erliessen sogar missbilligende Geggn- 
resolutionen. Massachusetts erklärte insbesondere, dass die 
3 Jefferson, Works, vol. 9, pag. 464.
	        
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