Das Verordnungsrecht des Kaisers und des Bundesrathss. 81
die die Grenze reiner Vollzugsverordnungen entschieden über-
schreiten. So sind erlassen auf Grund der Artikel 42, 43, 45
über das Eisenbahnwesen das Betriebsreglement vom
10. Juni 1870,1 erneuert am 11. Mai 1874,? das Bahn-
polizeireglement vom 3. Juni 1870,3 erneuert am 4. Ja-
nuar 1875,* die Signalordnung vom 4. Januar 1875,5 die
Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der
Eisenbahnen vom 12. Juni 1878,% die Bahnördnung für
Sekundärbahnen vom 12. Juli 1878,? die Bestimmungen
über die Befähigung von Bahnpolizeibeamten und
Lokomotivführern vom 12. Juni 1878, die Bestimmungen
über die Verladung und Beförderung von lebenden
Thieren vom 13. Juli 1879® und auf Grund des a. 54 die
Schiffsvermessungsordnung vom 5. Juli 1872.10 Sie alle
sind gesetzvertretende Verordnungen; die auf das Eisenbahn-
wesen bezüglichen, nicht nur weil einzelne ihrer Bestimmungen
durch Strafandrohungen geschützt sind, sondern insbesondere
weil sie auch den Privatbahnen Verpflichtungen auflegen,
welche in ihren Besonderheiten aus einem Reichsgesetze nicht
gefolgert werden können und welche die ihnen durch das
Handelsgesetzbuch gewährleistete Vertragsfreiheit beseitigen;
die Schiffisvermessungsordnung, weil sie den Erbauern, Rhedern
und Kapitänen eines Schiffes Verpflichtungen auferlegt, die in
ihrer Ausdehnung auch auf Schiffe, die die deutsche Flagge
nicht führen wollen, auf das Gesetz vom 25. Oktober 1867 nicht
gestützt werden können, weil sie überdies Gebührensätze fest-
stellt und Strafen durch Verdoppelung dieser Gebühren verhängt.
ı Gess. 1870 pag. 419, vergl. ib. 1871 pag. 473, 1872 pag. 360.
% Centralblatt 1874 pag. 179 und Abänderungen ib. 1876 pag. 223.
1877 pag. 7 u. 633. 8 Gess. 1870 pag. 461. vergl. ib. 1872 pag. 34.
* Centralblatt 1875 pag. 57, Abänderung ib. 1878 pag. 355. ° Central-
blatt 1875 pag. 73, Abänderungen ib. 1878 pag. 363. 1880 pag. 483.
® Centralblatt 1878 pag. 332. ”° Centralblatt 1878 pag. 341. ° Cen-
tralblatt 1878 pag. 364. ® Centralblatt 1879. pag. 479. 10 Gess.
1872 pag. 270. Ergänzungen und Abänderungen Centralblatt 1873
pag. 156. 163. 1874 pag. 282. 1875 pag. 718. 1879 pag. 288.
Haenel, Studien. UI. 6
