Full text: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

III. Die Staatsämter u. die Rechtsverhältnisse usw. 55 
zu verlangen ($ 16 A.G. zur G.B.O. vom 4. Mai 1899, 
Ges.S. 1899, S. 72). 
c) Landesrechtlich ist die gleiche Bestimmung ge- 
troffen hinsichtlich der Haftung für Schäden, die Hinter- 
legungsbeamte verursachen. Auch hier steht dem 
Staat ein Regreßanspruch gegen den Hinterlegungs- 
beamten zu ($ 28 A.G. ‘zum B.G.B. vom 4. Mai 1899, 
Ges.S. 1899, S. 36). 
Was endlich die strafrechtliche Verantwortlich- 
keit des Beamten betrifft, so sei in dieser Beziehung auf 
die Bestimmungen des St.G.B. in dem 28. Abschnitt 
($$ 331—359) verwiesen, 
c) Stellung zur Disposition; Pensionierung; 
zwangsweise Versetzung in den Ruhestand. 
S 10. 
I. Stellung zur Disposition ($$ 30—33 Zivilst.- 
Ges... Einen Anspruch auf wirkliche Dienstleistung und 
die Dienststelle hat der Beamte nicht; er kann daher, 
wenn das Interesse des Staates es erheischt, vom Landes- 
herrn mit Belassung seines Ranges und Titels sowie mit 
Belassung seiner bisherigen Besoldung als Weartegeld 
zur Disposition gestellt (einstweilen in den 
Ruhestand versetzt) werden. Eine solche Zur- 
dispositionsstellung ist bei Richtern ausgeschlossen. 
Ein Beamter kann ferner zur Disposition gestellt 
werden, wenn er durch Krankheit, die eine Wieder- 
herstellung hoffen läßt, ein halbes Jahr an der Ver- 
richtung seiner Dienstgeschäfte fast gänzlich verhindert 
worden und beim Ablauf dieses Zeitraums noch nicht 
vollständig genesen oder in der Folgezeit durch erncute 
Krankheit anderweit auf längere Zeit an der Verrichtung 
seiner Dienstgeschäfte behindert worden ist. In diesem 
Falle erfolgt die Zurdispositionsstellung auf die Dauer 
eines Jahres unter Gewährung eines Wartegeldes von 
acht Zehntel der Besoldung. Bei fortdauernder oder er- 
neuter Krankheit tritt dann die definitive Versetzung in 
den Ruhestand ein.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.