Full text: Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

beseitigen. Hier gab es in den fünfziger Jahren eine wirkliche politische Partei, die Konservativen, 
denen eben damals Fr. Julius Stahl, der Berliner Staatsrechtslehrer, das geistige Kapital erarbeitete, 
mit dem sie von da an bis heute gewirtschaftet haben und wirtschaften. Nicht nur dass er als ge- 
schickter Debatter und bedeutender Redner im Herrenhaus das konservative Programm glänzend ver- 
trat und als kluger Taktiker seine Partei ihre herrschende Stellung auszunützen anleitete, bekämpfte 
er auch theoretisch und mit geistigen Waffen den Liberalismus als das System der Revolution und 
wusste über dessen Prinzip, „‚die Intention der individuellen Freiheit‘ und ihre zersetzenden Wir- 
kungen manches Treffende zu sagen; auch den Fortgang vom Stadium desLiberalismus zu dem der 
Demokratie und weiter von dieser zum Sozialismus hat erschon richtig vorausgesehen. Waser aber 
der liberalistischen Naturrechtslehre und der plumpen Staatstheorie Hallers positiv en*gegenstellte, 
war die „institutionelle“ Verfassungsform, deren Schwerpunkt er in einer wirklichen Monarchie sah, 
in der „der König nicht willenloses Werkzeug der parlamentarischen Majorität sei, nicht Minister 
eines Regierungssystems annehmen muss, das sie vorschreibt, sondern innerhalb der gesetzlichen 
Schranken selbständ g nach eigenem Gewissen und Urteil regiert‘. Durch Bi marck ist gerade dieser 
Teil des konservativen Programms in Preussen und im Reich verwirklicht worden, und auch seine 
schwächeren Nachfolger haben daran, soweit sie es vermögen, festzuhalten versucht. Hier liegt der 
tiefste Unterschied der Stellung von Monarchie und Parlament in Deutschland gegenüber dem eng- 
lischen Parlamentarismus. Dagegen war die glückliche Formulierung Stahls „Autorität, nicht 
Majorität‘‘ der Ausfluss eines alttestamentlich orientierten Gottesgnadentums, und auch sein Legi- 
timitätsprinzip geht wohl auf seine jüdische Anschauungs- und Denkweise zurück. Das böse Wort 
aber, dass die Wissenschaft umkehren müsse, brachte die Konservativen von vornherein in einen 
übeln und völlig unnötigen Gegensatz gegen die fortschreitende Kultur überhaupt und hing über- 
dies mit einer unprotestantischen, weil gesetzlich jüdischen Auffassung der Religion zusammen, die 
auch der preussischen evangelischen Landeskirche in ihrem Verhältnis zum Staat nicht gut be- 
kommen ist, sie in das politische Parteigetriebe hineingerissen und ihr, auch als sie selber parls- 
mentarisch wurde, den konservativen Parteigeist aufgeprägt hat. 
Aber wirkliches Leben kam auch in Preussen in die Politik und speziell in den 
Landtag doch erst mit dem Ende Friedrich Wilhelms IV. und dem Eintritt einer neuen 
Are. Esist die einzige kurzeZeit gewesen, in der der Liberalismus in Preussen an der Regierung war. 
Auf die Absage des Prinzregenten an die Reaktion in seiner berühmten Ansprache vom 8. November 
1858 an die neuen Minister gab das Land in den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine zustimmende 
Antwort, die Altliberalen schienen im Parlament und durch die Person des Regenten auch in der 
Regierung auf lange hin ansRuder gekommen zu sein. Allein Prinz Wilhelm war viel konservativer, 
als man aus seinen Worten herausgelesen hatte, und die neuen Minister waren, wie Bismarck von 
ihnen sagte, „Mittelmässigkeiten und beschränkte Köpfe‘. Das deutsche Problem aber fing in dem 
Augenblick, wo das politische Leben aus zehnjährigem Dornröschenschlaf aufwachte, nun an, auch 
die Partei der Liberalen alsbald wieder in zwei immer mehr auseinandergehende Parteien zu 
scheiden in die Grossdeutschen auf der einen Seite, die an den beiden Grossmächten Öster- 
reich und Preussen festhalten und jenem wie bisher die Führung überlassen wollten, und in die 
Kleindeutschen, die Preussen unter Ausschluss von Österreich en die Spitze von Deutschland 
stellen wollten, aber mit der Verkleinerung und dem Verlust von mehr als zehn Millionen Deutscher 
beginnend in Bayern vor allem und in Württemberg das Gros des Volkes nicht hinter sich hatten. 
Und dazu kam nun noch der Militärkonflikt in Preussen, durch den dieses aufs neue in den 
Ruf eines reaktionären und antiparlamentarischen Landes kam und statt moralische Eroberungen 
zu machen, namentlich in Süddeutschland alle Sympathien verlor und Abneigung, ja Hass gegen 
sich heraufbeschwor. Bei der Mobilmachung anlässlich des österreichich-italienischen Krieges im 
Jahr 1859 hatte sich die Notwendigkeit einer Heeresreform unzweifelhaft herausgestellt, in dem 
Sinn, dass die Landwehr den Linientruppen angenähert, Berufsoffizieren unterstellt und alle Waffen- 
fähigen durch dreijährige Dienstzeit besser als bisher ausgebildet werden sollten. Diesen Forderun- 
gen des Königs als des obersten Kriegsherrn gegenüber hatten die Abgeordneten das Recht und die 
Pflicht, neben der militärischen auch die finanziellen und staatswirtschaftlichen Gesichtspunkte 
ins Auge zu fassen und zur Geltung zu bringen. Weil sie aber diese einseitig in den Vordergrund
	        
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