132 Hinter den Kulissen. 
  
Anmerkung der k. und k. Regierung: 
Oie von uns geforderte Formulierung lautete: 
„Die Königliche Regierung bedauert, daß serbische 
Offiziere und Funktionäre ..mitgewirkt haben. 
uch mit dieser Formulierung und dem weiteren 
Beisatz „laut der Mitteilung der k. und k. Regierung“ 
verfolgt die Serbische Regierung den bereits oben 
angedeuteten Zweck, sich für die Zukunft freie Hand 
zu wahren. 
Note Serbiens: 
Oie Königliche Regierung verpflichtet sich weiter 
1. Anläßlich des nächsten ordnungsmäßigen Zu- 
sammentritts der Skupschtina in das Preßgesetz eine 
Bestimmung einzuschalten, wonach die Aufreizung zum 
Hasse und zur Verachtung gegen die Monarchie sowie 
jede Publikation strengstens bestraft würde, deren 
allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität 
Osterreich-Ungarns gerichtet ist. 
Sie verpflichtet sich, anläßlich der demnächst er- 
folgenden Revision der Verfassung in den Artikel XXII 
des Verfassungsgesetzes einen Zusatz aufzunehmen, der 
die Konfiskation derartiger Publikationen gestattet, 
was nach den klaren Bestimmungen des Artikels XXII 
der Konstitution derzeit unmöglich ist- 
Anmerkung der k. und k. Regierung: 
Wir hatten gefordert: 
„1. Zede Publikation zu unterdrücken, die zum 
Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufreizt 
und deren Tendenz gegen die territoriale Integrität 
der Monarchie gerichtet ist.“ 
Wir wollten also die Verpflichtung Serbiens 
herbeiführen, dafür zu sorgen, daß derartige Preß- 
angriffe in Hinkunft unterbleiben; wir wünschten