Schlichtungsverfahren.  115

§5  73.  Ist  weder  eine  Vereinbarung  (5  70)  noch
ein  Schiedsspruch  zustande  gekommen,  so  ist  dies
von  dem  Vorsitzenden  des  Einigungsamts  öffentlich
bekanntzumachen.
6.  Vgl.  Anm.  3,  7,  8  zu  §  11.

7.  Die  Anziehung  des  §  11  Abs.  3  beweist  hier
dentlich,  daß  die  „Arbeiterschaft“  auch  die  Angestellten
umfaßt.

8.  Der  wesentliche  Unterschied  zwischen  Abs.  1
und  Abs.  2  besteht  darin,  daß  in  den  Betrieben  mit
Arbeitnehmerausschüssen  diese,  in  den  anderen  der
einzelne  Arbeitnehmer  dem  Arbeitgeber  als  Partei
gegenübersteht.  Der  in  Anm.  2  festgestellte  Grundsatz,
  daß  erst  ein  Einigungsvorschlag  unmittelbar  zwischen
  den  Beteiligten  selbst  gemacht  sein  müsse,  gilt
auch  hier  (val.  Sitzungsbericht  S.  2305  f.).  Voraussetzung
  für  die  Möglichkeit,  den  Schlichtungsausschuß
als  Schlichtungsstelle  anzurufen,  ist  aber,  mit  der  in
Anm.  9  behandelten  Ausnahme,  daß  es  sich  um  einen
Hilfsbetrieb  handelt,  der  unter  Titel  VII  GewO.,  zum
mindesten  unter  einzelne  dieser  Normen,  fällt.

9.  Ohne  diesen  Zusatz  würden  die  landwirtschaftlichen
  Betriebe  für  das  Schlichtungsverfahren  ausscheiden,
  da  Titel  VII  Gew  O.  nicht  auf  sie  anwendbar
ist.  Ibre  Einbeziehung  ist  durch  den  Reichstag  erfolgt
  (Sitzungsbericht  S.  2304  ff.).

10.  Auf  das  Verfahren  vor  dem  Schlichtungsausschuß
  als  Schlichtungsstelle  finden  nach  dem  Schlußsatze
  des  Abs.  2  die  in  Anm.  5  wiedergegebenen  Bestimmungen
  des  Gewerbegerichtsaesetzes  mit  der  Maßgabe
  des  §  13  Abs.  1  Satz  2  HDG.  Anwendung.

11.  Besonders  zu  beachten  ist,  daß  auch  das
Schlichtungsverfahren  allen  in  den  Betrieben  des  §  13
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