Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

Schlichtungsverfahren.  113

aufweisen,  auch  wenn  ihre  Errichtung  nicht  auf  dem
Zwange  des  §  11  beruht.  Eine  verschiedenartige  Behandlung
  der  Streitigkeiten  in  Betrieben,  bei  denen
überhaupt  Ausschüsse  der  Arbeitnehmer  bestehen,
ließe  sich  schwer  rechtfertigen.

5.  Die  genannten  Paragraphen  des  Gewerbegerichtsgesetzes
  lauten:

#§  66.  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  zur  Einleitung
der  Verhandlung  und  in  deren  Verlauf  an  den
Streitigkeiten  beteiligte  Personen  vorzuladen  und  zu
vernehmen.  Er  kann  hierbei,  wenn  das  Einigungsamt
  gemäß  §  63  oder  64  angerufen  worden  ist,  für
den  Fall  des  Nichterscheinens  eine  Geldstrase  bis  zu
einhundert  Mark  androhen.  Gegen  die  Festsetzung
der  Strafe  findet  Beschwerde  nach  den  Bestimmungen
  der  Zivilprozeßordnung  statt.

Eine  Vertretung  beteiligter  Personen  durch  deren
  allgemeine  Stellvertreter  (§  45  der  Gewerbeordnung),
  Prokuristen  oder  Betriebsleiter  ist  zulässig.

§  68.  Das  Einigungsamt  hat  durch  Vernehmung
  der  Vertreter  beider  Teile  die  Streitpunkte
und  die  für  die  Beurteilung  derselben  in  Betracht
kommenden  Verhältnisse  festzustellen.  Das  Einigungsamt
  oder,  im  Falle  des  §  64,  der  Vositzende
des  Gewerbegerichts  ist  befugt,  zur  Aufklärung  der
in  Betracht  kommenden  Verhältnisse  Auskunftspersonen
  vorzuladen  und  zu  vernehmen.

Jedem  Beisitzer  und  Vertrauensmann  steht  das
Recht  zu,  durch  den  Vorsitzenden  Fragen  an  die  Vertreter
  und  Auskunftspersonen  zu  richten.

§  69.  Nach  erfolgter  Klarstellung  der  Verhältnisse
  ist  in  gemeinsamer  Verhandlung  jedem  Teile
Gelegenheit  zu  geben,  sich  über  das  Vorbringen  des
Herrmann,  Hilfsdienftgesetz.  8