Schlichtungsverfahren. 113
aufweisen, auch wenn ihre Errichtung nicht auf dem
Zwange des § 11 beruht. Eine verschiedenartige Behandlung
der Streitigkeiten in Betrieben, bei denen
überhaupt Ausschüsse der Arbeitnehmer bestehen,
ließe sich schwer rechtfertigen.
5. Die genannten Paragraphen des Gewerbegerichtsgesetzes
lauten:
#§ 66. Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung
der Verhandlung und in deren Verlauf an den
Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu
vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt
gemäß § 63 oder 64 angerufen worden ist, für
den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrase bis zu
einhundert Mark androhen. Gegen die Festsetzung
der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen
der Zivilprozeßordnung statt.
Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren
allgemeine Stellvertreter (§ 45 der Gewerbeordnung),
Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig.
§ 68. Das Einigungsamt hat durch Vernehmung
der Vertreter beider Teile die Streitpunkte
und die für die Beurteilung derselben in Betracht
kommenden Verhältnisse festzustellen. Das Einigungsamt
oder, im Falle des § 64, der Vositzende
des Gewerbegerichts ist befugt, zur Aufklärung der
in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen
vorzuladen und zu vernehmen.
Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das
Recht zu, durch den Vorsitzenden Fragen an die Vertreter
und Auskunftspersonen zu richten.
§ 69. Nach erfolgter Klarstellung der Verhältnisse
ist in gemeinsamer Verhandlung jedem Teile
Gelegenheit zu geben, sich über das Vorbringen des
Herrmann, Hilfsdienftgesetz. 8