Full text : Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916.

142  Ausführungsbestimmungen.

kunden  anordnen;  Beteiligte,  Zeugen  und  Sachver—
ständige  vor  den  Ausschuß  oder  die  Zentralstelle  laden
durch  ersuchte  Behörden  uneidlich  vernehmen
assen.

Der  Vorsitzende  des  Schlichtungsausschusses  hat
Beschwerden,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  34  Abs.
2,  innerhalb  einer  Woche  nach  ihrer  Anhängigmachung
  vor  den  Ausschuß  zu  bringen,  wenn  nicht  vorher
  eine  Verständigung  erfolgt  oder  die  Beschwerde
zurückgezogen  wird.

§  13.

Hält  der  Ausschuß  oder  die  Zentralstelle  die
Sache  auf  Grund  der  vorhandenen  Unterlagen  nicht
für  spruchreif,  so  beschließen  sie,  welche  der  im  §  12
bezeichneten  Maßnahmen  noch  getroffen  werden
sollen.

8  14.

Die  Entscheidungen  der  Ausschüsse  oder  der  Zen—
W  können  ohne  mündliche  Verhandlung  erolgen.


Im  Verfahren  bei  den  Schlichtungsausschüssen
soll  die  mündliche  Verhandlung  die  Regel  bilden.
Der  Abkehrschein  darf  nur  erteilt  werden,  nachdem
dem  Arbeitgeber  von  der  Beschwerde  Kenntnis  gegeen
  ist.

Hat  der  Vorsitzende  von  der  Anberaumung  einer
mündlichen  Verhandlung  Abstand  genommen,  so  kann
der  Auoschuß  oder  die  Fentrasstens  mit  Zweidrittelmehrheit
  beschließen,  daß  mündliche  Verhandlung
stattzufinden  hat.

8  15.

Ist  mündliche  Verhandlung  angeordnet,  so  kann
die  Entscheidung  auch  beim  Ausbleiben  der  zur  Ver—
handlung  Geladenen  ergehen.