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Gesetz-Sammlung
für  die

Köoöniglichen  Preußischen  Staaten.

 

NNr.  11.—

 

(Nr.  4618.)  Allerhschster  Erlaß  vom  26.  Januar  1857.,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vorrchte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Chausseen
zwischen  Wohlau  und  Winzig  über  Polgsen  und  von  Polgsen  nach  dem
Posen-Breslauer  Eisenbahnhofe  Gsllendorf.

N.#  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Wohlau,  im  Negierungvegur  Breslau,  beabsshigten  Bau  von  Chausseen
zwischen  Wohlau  und  Winzig  über  Polgsen  und  von  Polgsen  nach  dem  Posen-Breslauer
  Eisenbahnhofe  Gellendorf  genehmigt  habe,  bestumme  Ich  hierdurch,
daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  den  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,
  imgleichen  das  Recht  zur  Emnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Sraats-Chausseen  bestehenden
Vorschriften,  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will
Ich  dem  Kreise  Wohlau  gegen  Uebernahme  der  künfligen  chausseemäßigen  Unterhaltung
  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach
den  Besthmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
Pefreinngen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  26.  Januar  1857.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

Jahryang  1657.  (N.  4618—4620)  15  (Xr.  4619.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  14.  März  1857.