Ministerium  des  Innern.  173

mäßig  hält  oder  anordnet,  abzugeben  hat.  Außerdem
steht  dem  Bezirksausschusse  in  Gemeinschaft  mit  der
Amtshauptmannschaft  die  Entscheidung  zu  bei  Einsprüchen
in  bezug  auf  Stimmberechtigung  und  Wählbarkeit  bei
öffentlichen  Wahlen,  bei  Genehmigung  gewisser  Gewerbe—
anlagen,  Erteilung  von  Schankkonzessionen,  bei  Anlegung
  und  Einziehung  öffentlicher  Wege,  sowie  bei
Streitigkeiten,  ob  ein  Weg  als  öffentlicher  zu  betrachten
ist,  bei  Nachsichterteilungen  wegen  Grundstücksteilungen
usw.,  endlich  aber  eine  entscheidende  Stimme  bei  Ausübung
  des  Gemeindeaufsichtsrechtes  über  die  mittleren
und  kleinen  Städte,  Landgemeinden  und  selbständigen
Gutsbezirke  zu  (3.  B.  Bestätigung  der  ortsstatutarischen
Bestimmungen,  Abänderung  der  Gemeindebezirke,  anderweite
  Feststellung  der  Gemeindeleistungen,  Genehmigung
der  Verminderung  des  Stammvermögens,  sowie  unter
Umständen  bei  beabsichtigter  Veräußerung  von  Gemeindegrundstücken
  und  Vermehrung  der  Gemeindeschulden,
Ubernahme  bleibender  Verbindlichkeiten  usw.);  es  sind
auch  die  Mitglieder  des  Bezirksausschusses  als  einzelne
berufen,  die  Bezirksverwaltung  durch  Mitteilung  zu  ihrer
Kenntnis  gelangender  Dbelstände  an  die  Amtshauptmannschaft
  usw.  zu  unterstützen.

Weiter  hat  der  Bezirksausschuß  das  Bezirksvermögen
zu  verwalten  und  den  Bezirksverband  gegenüber  den
Bezirksangehörigen  sowie  nach  außen  zu  vertreten.

Jede  Amtshauptmannschaft  bildet  nämlich  einen  Be-Bezir-=zirksverband
  mit  den  BRechten  einer  juristischen  Person,  ·
welche  teils  durch  die  Bezirksversammlung,  teils  durch
den  Bezirksausschuß  vertreten  wird.  Aus  den  Mitteln
des  Anteiles  Sachsens  an  der  französischen  Kriegsentschädigung
  sind  die  Bezirksverbände  mit  entsprechendem
Bezirksvermögen  ausgestattet  worden,  dessen  Verwaltung
  die  Bezirksversammlungen  zu  beaussichtigen
haben.  Hiernächst  haben  die  Bezirksversammlungen  das
Recht,  zu  Bezirkszwecken  —  als  solche  stellen  sich  zurzeit
  Einrichtungen  zum  Zweche  der  Armenversorgung
und  öffentlichen  Krankenpflege,  zur  Beförderung  des
Kommunikationswegebaues,  zur  Abwehr  eines  allgemeinen
  Motstandes,  ferner  die  Unterstützung  bedürftiger
Familien  von  zum  Dienste  einberufenen  Alannschaften
der  Reserve,  Ersatzreserve  und  Landwehr  dar  —  An-