88  Entwurf  II.  Entwurf  III.

 

Art.  8.  gleich  Artikel  7.

Jedes  Mitglied  des  Bundes  kann  so  viel  Bevollmächtigte
zum  Bundesrathe  ernennen,  wie  es  Stimmen  hat;  doch  kann  die
Gesammtheit  der  zuständigen  Stimmen  nur  einheitlich  abgegeben
werden.  Nicht  vertretene  oder  nicht  instruirte  Stimmen  werden
nicht  gezählt.

Jedes  Bundesglied  ist  befugt,  Vorschläge  zu  machen  und  in
Vortrag  zu  bringen,  und  das  Präsidium  ist  verpflichtet,  dieselben
der  Berathung  zu  übergeben.  Die  Beschlußfassung  erfolgt  mit
einfacher  Mehrheit,  mit  Ausnahme  von  Beschlüssen  über  Verfassungs-Veränderungen,
  welche  zwei  Drittel  der  Stimmen  erfordern.
Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Präsidial-Stimme  den  Ausschlag.

Art.  9.

Der  Bundesrath  bildet  permanente
  Ausschüsse:

1,  für  das  Landheer  und  die
Festungen,

2,  für  das  Seewesen,

3,  für  Zoll=  und  Steuerwesen,

4,  für  Handel  und  Verkehr,

5,  für  Eisenbahnen,  Post  und
Telegraphen,

6,  für  Justizwesen,

7,  für  Rechnungswesen.

In  jedem  dieser  Ausschüsse
werden  außer  dem  Präsidium
mindestens  zwei  Bundesstaaten
vertreten  sein  und  führt  innerhalb
  derselben  jeder  Staat  nur
eine  Stimme.  Die  Mitglieder
der  Ausschüsse  zu  1  und  2  werden
  von  dem  Bundes-Oberfeldherrn
  ernannt,  die  der  übrigen
von  dem  Bundesrathe  gewählt.
Die  Zusammensetzung  dieser
Ausschüsse  ist  für  jede  Session
des  Bundesrathes  resp.  mit  jedem
Jahre  zu  erneuern,  wobei  die
ausscheidenden  Mitglieder  wieder
wählbar  sind.  Den  Ausschüssen
werden  die  zu  ihren  Arbeiten

Artikel  8.

Der  Bundesrath  bildet  aus
seiner  Mitte  dauernde  Ausschüsse
1.  für  das  Landheer  und  die
Festungen,
2.  für  das  Seewesen,
3.  für  Zoll=  und  Steuerwesen,
4.  für  Handel  und  Verkehr,
5.  für  Eisenbahnen,  Post  und
Telegraphen,
6.  für  Justizwesen,
7.  für  Rechnungswesen.

In  jedem  dieser  Ausschüsse
werden  außer  dem  Präsidium
mindestens  zwei  Bundesstaaten
vertreten  sein,  und  führt  innerhalb
  derselben  jeder  Staat  nur
eine  Stimme.  Die  Mitglieder
der  Ausschüsse  zu  1  und  2  werden
  von  dem  Bundesfeldherrn
ernannt,  die  der  übrigen  von
dem  Bundesrathe  gewählt.  Die
Zusammensetzung  dieser  Ausschüsse
  ist  für  jede  Session  des
Bundesrathes  resp.  mit  jedem
Jahre  zu  erneuern,  wobei  die
ausscheidenden  Mitglieder  wieder
wählbar  sind.  Den  Ausschüssen
werden  die  zu  ihren  Arbeiten