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wissermassen  Bedenkzeit  gegeben  werden  soll,  ist  nicht
ersichtlich.  Liegt  es  doch  in  der  Hand  jeder  der  beiden
Versammlungen,  die  Beratung  über  die  Gesetze  so  eingehend
  wie  nur  möglich  zu  gestalten,  bezw.  die  endgültige
  Beschlussfassung  nach  Belieben  hinauszuschieben.
Es  wäre  ein  Zeichen  bedauernswerter  Unentschlossenheit
für  die  betreffende  Versammlung,  wenn  sie,  nachdem  sie
dem  Gesetzentwurfe  ihre  Zustimmung  erteilt,  die  übereinstimmenden
  Beschlüsse  beider  Versammlungen  dem
Kaiser  hat  zustellen  und  von  diesem  ausfertigen  und  verkündigen
  lassen,  schliesslich  ihre  Handlungsweise  doch
noch  bereute,  und  das  Inkrafttreten  des  Gesetzes  gewissermassen
  vor  Tores  Schluss  vereiteite.  Ich  meine,  ein
solches  Verhalten  des  Bundesrats  oder  des  Reichstags
hat  die  Reichsverfassung,  als  sie  in  Art.  2  die  Vorschriften
über  die  Verbindlichkeit  der  Gesetze  gab,  nicht  als  wahrscheinlich,
  geschweige  denn  als  das  Normale  vorsehen
wollen.

Es  ist  nun  wiederholt  vorgekommen,  dass  das  als
Gesetz  Verkündete  infolge  von  Versehen  mannigfacher
Art  schliesslich  einen  Wortlaut  erhalten  hat,  der  dem  von
den  Gesetzgebungsfaktoren  gewollten  Sinne  nicht  entsprach.
  So  ist  es  vorgekommen  bezw.  denkbar,  „dass
bei  der  Beurkundung  einer  von  dem  Verfasser  des  Gesetzentwurfs
  oder  von  einem  Gesetzgebungsfaktor  vorgeschlagenen
  Bestimmung  ein  Verschreiben,  Verdrucken
stattfindet  und  auf  diese  Weise  formell  die  fehlerhafte
Bestimmung  die  Zustimmung  einiger  oder  sämtlicher  Gesetzgebungsfaktoren
  erhält,  ohne  dass  dieselbe  inhaltlich
gewollt  ist.  Möglich  ist  es  ferner,  dass  zwar  ursprünglich
die  Niederschrift  der  als  Gesetz  gedachten  Bestimmung
durchaus  dem  gesetzgeberischen  Willen  entspricht,  dass
jedoch  durch  die  in  einem  späteren  Stadium  des  Werdeganges
  des  Gesetzes  vorgenommene  Aenderung  einer
anderen  Gesetzesbestimmung  zugleich  eine  Verschiebung
der  Bedeutung  der  ersteren  Bestimmung  bewirkt  wird,
ohne  dass  diese  Verschiebung  dem  Gesetzgeber  zum  Bewusstsein
  kommt.‘  Auch  „kann  bei  der  Schlussfeststellung
des  Gesamtresultats  der  gesetzgeberischen  Arbeiten  ein