Bekanntmachung.

 

 

In  Ergänzung  meiner  Bekanntmachung  über  die  Verhängung  des
Kriegszustandes  bestimme  ich:

Wo  in  der  genannten  Bekanntmachung  von  Vorschriften  der
Preußischen  Verfassung  gesprochen  wird,  gelten  die  Anordnungen  der
Bekanntmachung  auch  für  alle  an  deren  Stelle  getretenen  reichsrechtlichen
  Vorschriften.

Außer  den  bereits  getroffenen  Anordnungen  bestimme  ich  hiermit  weiter:
Alle  öffentlichen  Versammlungen  bedürfen  der  Genehmigung,  die
wenigstens  48  Stunden  vor  Beginn  der  Versammlung  bei  der  Polizeibehörde
  nachzusuchen  ist.

Im  übrigen  bleiben  die  bisher  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen
maßgebend,  soweit  ich  nicht  im  Interesse  des  Staates  und  der  öffentlichen
Sicherheit  im  allgemeinen  oder  in  einzelnen  Fallen  anderweitige  Anordnungen
  erlasse.

Berlin.

Ver  Oberbefehlshaber  in  den  Marken.

(I.  S.)