Metadata : Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band. (5)

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hier  ist  aber  jener  erstere  als  Selbstzweck  anerkannt,  indem
die  stiftbriefmässigen  Verwalter  mit  selbständiger  Willensthätigkeit
  denselben  zu  realisiren  befugt  sind,  allerdings  nicht  mit  voller
Freiheit  des  Entschlusses  ausgestattet,  sondern  durch  ein  mehr  oder
minder  intensives  Ueberwachungsrecht  des  Staates  beschränkt  und
gebunden.  Der  Staat  ermöglicht  erst  und  sichert  die  dauernde
Erfüllung  des  Stiftungszweckes,  indem  er  die  Thätigkeit  der  Verwalter
  controlirt  und  im  Falle  der  Unmöglichkeit  der  Erfüllung
des  Zweckes  das  Vermögen  einem  verwandten  Zwecke  zuführt
(Permutationsrecht).  In  dieser  Weise  ist  also  hier  die  Willensmacht
  zwischen  Staat  und  Stiftungsverwaltung  vertheilt,  während
die  Zwecke  beider  zusammenfallen;  die  Stiftungen  sind  daher
gleichfalls  Selbstverwaltungskörper.

Etwas  anders  liegt  die  Sache  bei  den  kirchlichen  Stiftungen.
  Allerdings  nur  insofern,  als  hier  das  Gemeinwesen,  dem
das  „Obereigenthum®  am  Stiftungsvermögen  zusteht,  nicht  der
Staat,  sondern  die  betreffende  Religionsgenossenschaft  ist.  In
der  That  ist  es  gleichgültig,  von  welcher  Kategorie  von  Gemeinwesen
  die  schützenden  Normen  ausgehen,  wenn  diesen  letzteren
nur  bindende  Kraft  zukommt.  Ursprünglich  war  es  bloss  die
kirchliche  Rechtsordnung,  welche  diese  Function  versah,  und
ehedem  stand  daher  der  Kirche,  nicht  dem  Staate,  das  Obereigenthum
  an  allen  Stiftungen  zu  (die  daher  nothwendig  piae
causae  sein  mussten).  Seitdem  die  staatliche  Rechtsordnung  dieses
Gebiet  der  Competenz  des  Staates  unterworfen  hat,  bleiben
nunmehr  die  Stiftungen  mit  specifisch  kirchlichen  Zwecken  den
Religionsgesellschaften  überlassen;  hinsichtlich  dieser  aber  ist  in
den  meisten  Staaten  das  Eigenthumsrecht  lediglich  zwischen  den
Stiftungen  und  der  betreffenden  Religionsgesellschaft  getheilt.  So
erklärt  sich  denn  auch  der  sonst  unverständliche  Satz  in  den
meisten  Verfassungen,  in  welchen  das  „Eigenthum“  der
Religionsgesellschaften  an  „ihren“  Stiftungen  und  Anstalten  anerkannt
  wird,  obgleich  doch  diese  Stiftungen  selbst  Rechtssubjecte