Immob.-Verträge.  Gerichtl.  Verlautb.  Fränk.  R.  201

Beklagte  hält  die  Klage  deßhalb  für  unbegründet,
  weil  der  Kaufvertrag  vom  5.  April  1854,
dessen  Verlautbarung  verlangt  wird,  zu  seiner  Gültigkeit
  nach  Vorschrift  bestehender  Fürstlich  Würz-,
burgischer  Verordnungen  der  Ausfertigung  bei  der
Steuerbehörde  oder  bei  dem  Notariate  bedurft  hätte.

Diese  Verordnungen,  welchen,  wie  schon  in  der
Vorinstanz  gezeigt,  hauptsächlich  eine  finanzielle
Tendenz  zu  Grunde  lag,  scheinen  schon  in  früheren
Zeiten  nie  mit  derartiger  civilrechtlicher  Wirksamkeit
gehandhabt  worden  zu  sein,  daß  wegen  ihrer  Außerachtlassung
  ein  Vertrag  über  liegende  Güter  für  null
und  nichtig  erachtet  worden  wäre.

Der  klassische  Schriftsteller  über  Würzburger
Landrecht  Sehneidt  sagt  in  den  element.  jur.
francon.  S.  CLXVI  (Wirceb.  1771.  pag.  182),
daß  in  Franken  die  Verlautbarung  eines  Vertrages
über  liegende  Güter  keineswegs  zu  dessen  Gültigkeit,
sondern  nur  zur  Sicherheit  der  Kontrahenten  erforderlich
  sei,  und  daß  jene  Verordnungen,  wovon  nur
jene  vom  Jahre  1730,  die  blos  lehenbare  Güter  im
Auge  habe,  von  Nullität  spreche,  niemals  in's  Leben
  getreten  zu  sein  scheinen.

Jedenfalls  müssen  jene  Verordnungen  gegenwärtig
  bei  gänzlich  geänderten  Finanz=  und  Steuer-Verhältnissen
  für  obsolet  erachtet  werden.  Jene
Steuerbehörden,  bei  welchen  die  Ausfertigung  erfolgen
  sollte,  bestehen  gar  nicht  mehr,  und  neuere
Gesetze,  namentlich  das  Grundsteuergesetz  vom  15.  August
  1828  und  das  Taxgesetz  vom  28.  Mai  1852
schreiben  die  aus  finanziellen  Rücksichten  zu  beobachtenden
  Formalitäten  vor,  ohne  eine  eivilrechtliche
Nullität  auszusprechen  1).

Der  Beklagte  hält  die  auf  Verlautbarung  des

1)  Vgl.  Bd.  21  S.  161  f.  S.  auch  Schelhaß,  Darstellung
  d.  heut.  Würzb.  LM.  g.  115  Anm.  1  u.  2.