A#lien. (Juni 29. — Juli 20.) 387
ander gemischt hätten. In Florenz aber, das sich in allen Wahlangelegenheiten
stets äußerst lau gezeigt hat, haben nicht nur die Nadicalen, sonkern
* die zur neuen Majorität Übergetretenen Centrumsleute eine ganz aufallende
Schlappe erlitten. In einer Reihe mittlerer und kleinerer Städte haben
“ Clericalen gesiegt.
29. Juni. Senat: genehmigt den Ankauf des oberitalienischen
Bahnnetzes für den Staat auch seinerseits mit 113 gegen 5 Stimmen.
30. Juni. General Cialdini wird zum Botschafter in Paris,
an Nigra's Stelle, ernannt.
14. Juli. Senat: die Regierung erleidet in demselben eine
Niederlage. Der Gesetz-Entwurf über die Einrichtung von Freihäfen,
den Depretis als einen Theil des Cabinetsprogramms bezeichnet hat,
wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Große Ertegung. Mehrere
Senatoren protestiren und erklären die Abstimmung für ungültig.
15. Juli. Senat: die Regierung setzt es durch, daß die Abstimmung
vom 14. ds. mit 63 gegen 62 Stimmen für ungültig erklärt
und vorläufig eine neue Abstimmung beschlossen wird.
20. Juli. Der Kronprinz und die Kronprinzessin gehen zum
Besuche der russischen Kaiserfamilie nach St. Petersburg.
20. Juli. Deputirtenkammer: die Regierung legt ihr einen
Gesetz-Entwurf über die Bestrafung derjenigen Cultusdiener, welche
ihre Amtsbefugnisse überschreiten, vor. Derselbe lantet:
Artikel 1. Der Cultusdiener, welcher seine Amtsbesugnisse zur Aufreizung
der öffentlichen Meinung oder zur Störung des Familienfriedens
mißbraucht, wird mit Gefängniß von 4 Monaten bis zur 2 Fahren oder mit
Geldbuße bis zu 2000 Lire bestraft. Artikel 2. Der Cultusdiener, welcher
bei der Ausübung seiner Amtsbefugnisse die Gesetze oder Einrichlungen des
Staats, ein königliches Decret oder irgend ein anderes obrigkeitliches Actenstück
durch Rede oder Vorlesung in estntlender Versammlung ausdrücklich
tadelt oder auf andere Weise öffentlich schmäht, wird mit Gefängniß bis zu
3 Monaten oder mit Geldbuße bis zu 1000 Lire bestraft. Wenn die Rede,
Schrift oder Hendlung darauf gerichtet ist, zum Ungehorsam gegen die
Staatsgesetze oder gegen die ebeigkeitl n Maßregeln aufzuregen so wird
t uldige mit Gefängniß von 4 n bis zu 2 Jahren oder mit
Geldbuße bis zu 2000 Lire bestraft. z vie Aufforderung zum Ungehorsam
Widerstand oder Gewaltthätigkeit gecen die Staatsbehörde oder ein
anderes Verbrechen zur Folge hat, so wird der Urheber der Aufforderung,
wenn diese keine Mitschuld ausmacht, mit Gefängniß über 2 Jahre oder mit
Geldbuße über 2000 bis 3000 Lire bestraft. Diejenigen, welche oben erwänte
Reden oder Schriften veröffentlichen oder verbreiten, werden mit
denselben Strafen belegt. Artikel 3. Die Cultusdiener, welche den Verordnungen
der Regierung entgegen Cultusacte vornehmen, werden mit Gefängniß
bis zu 3 Monaten und mit Geldbuße bis zu 2000 Lire bestrafst.
Artikel 4. Jede Zuwiderhandlung gegen die Regeln, welche hinsichtli d
zur Veröffentlichung oder Ausführung von Cultusverordnungen athig
Zustimmung der Regierung vorgeschrieben find, in Dingen, wo# duse
stimmung noch erforderlich ist, wird mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bdeer
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