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Nr.  3687.  S.  184.

Ministerial-Entschließung  vom  15.  Februar  1835.  die  gerichtliche
Aufsicht  auf  die  außerehelich  gebornen  Kinder  betr.

Auf  Befehl  Seiner  Majestät  des  Königs.

Durch  die  bürgerlichen  Gesetze  ist  den  Gerichten  zur  besondern
  Pflicht  gemacht,  für  die  außerehelich  gebornen  Kinder
alsbald  Vormünder  zu  bestellen.

Damit  diese  letzteren  dieser  Obliegenheit  auch  in  der  That
nachzukommen  vermögen,  hat  die  Königl.  Kreisregierung  Sorge
zu  tragen,  daß  die  Vorsteher  von  Gebärhäusern  oder  sonstigen
Anstalten,  in  welchen  Entbindungen  statt  finden,  ohne  Ausnahme
  der  Gerichtsbehörde  erster  Instanz  des  betreffenden
Polizeibezirks,  wöchentliche  Ausweise  über  die  in  der  betreffenden
  Anstalt  vorgekommenen  außerehelichen  Geburten  und  der
etwa  in  den  Gebärhäusern  stattgehabten  Todesfälle  übergeben
und  diese  Ausweise  nach  den  Formularen  einrichten,  welche
ihnen  von  den  bereits  entsprechend  benachrichtigten  Gerichten
werden  mitgetheilt  werden.

München,  den  15.  Februar  1835.
Staatsministerium  des  Innern.

An  sämmtliche  Königliche  Regierungen,  K.  d.  J.,  diesseits  des  Rheins,
also  ergangen.

Nr.  21,621.  §.  185.

Ministerial-Entschließung  vom  16.  Juli  1835,  die  gerichtliche  Aufsicht
  auf  die  außerehelich  gebornen  Kinder  betr.

Auf  Befehl  Seiner  Majestät  des  Königs.

Nachträglich  zu  der  Eutschließung  vom  15.  Februar  d.  J.
Nr.  3687,  in  Betreff  der  gerichtlichen  Aufsicht  auf  die  außerehelich
  gebornen  Kinder,  folgt  eine  Abschrift  der  von  dem
Königl.  Staatsministerium  der  Justiz  an  die  sämmtlichen  Appellationsgerichte
  diesseits  des  Rheins  den  16.  d.  M.  in  derselben
  Sache  erlassenen  Weisung  mit  dem  Auftrage,  die  betreffenden
  Behörden  anzuweisen,  die  Anzeigen  der  vorgekom-