Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

Irrthum.  Preuß.  LR.  361

wähnten  Parzelle  wieder  zu  gelangen,  um  ihrer
Verbindlichkelt  als  Verkäufer  dem  Gr.  gegenüber
nachkommen  zu  können  und  nicht  von  demselben
auf  Schadensersatz  wegen  unterlassener  Uebergabe
dieser  Parzelle  an  ihn  belangt  zu  werden.  Die
Frage  aber,  ob  nicht  die  W.vschen  Relikten  ihre
Verbindlichkeiten  gegen  Gr.  schon  erfüllt  haben  und
dieser  bereits  Eigenthümer  fraglicher  Parzelle  geworden
  ist,  kann  hier  nicht  Gegenstand  der  Entscheidung
  sein,  weil  hierüber  im  gegenwärtigen  Prozesse
  unter  den  Parteien  nicht  verhandelt  wurde.

Da  hienach  die  in  der  Klage  gestellte  Bitte
durch  die  darin  enthaltenen  thatsächlichen  Behauptungen
  als  hinlänglich  begründet  erscheint,  kann  der
von  dem  Beklagten  in  seiner  Revision  gestellten
Bitte  um  Wiederherstellung  des  erstrichterlichen  Urtheiles
  keine  Folge  gegeben  werden.  Nur  insoferne
war  dem  Beklagten  durch  das  Urtheil  II.  Justanz
Anlaß  zu  einer  Beschwerde  gegeben,  als  darin  den
Klägern  Beweiß  darüber  auferlegt  wurde,  daß  sile
die  Pl.-Nr.  271  ohne  die  sog.  „neuen  Aeckerlein“
an  den  Beklagten  verkauft  haben.  Dieser  Beweisauflage
  zufolge  würde  die  Verurtheilung  des  Beklagten
  nach  der  Klagebitte  davon  abhängen,  daß
eine  wahre  Willenseinigung  zwischen  den
W.'schen  Relikten  und  dem  Johann  H.  über  den
Verkauf  der  Pl.-Nr.  271  ohne  die  „neuen  Aeckerlein“
  zu  Stande  gekommen  ist,  während  die  Anfechtung
  des  Kaufvertrages  als  nichtig  nach  den  in
der  Klage  behaupteten  Thatsachen,  wie  bereits  erörtert,
  nur  aus  dem  Grunde  geschehen  kann,  daß
die  zu  einem  giltigen  Kauf-Geschäfte  erforderliche
Willenseinigung  der  Kontrahenten  wegen  Irrthumes
Überhaupt  nicht  zu  Stande  kam.

OAGErk.  v.  28.  Febr.  1871  RNr.  580  v.  1871.
hh.