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den  Staat  die  eigene  Prüfung  nach  den  Umständen
  anheimgibt,  namentlich  darüber,  ob  der  Tatbestand,
  rücksichtlich  dessen  die  Auslieferung  begehrt
wurde,  einen  oder  keinen  politischen  Charakter
habe,  anderseits  aber  für  die  Prüfung  leitende
Grundsätze  aufstellt.  Zur  Würdigung  der  im  Lauf
einer  politischen  Insurrektion  oder  eines  Bürgerkriegs
  begangenen  Taten  soll  geprüft  werden,  ob
dieselben  durch  die  Gebräuche  des  Kriegs  entschuldigt
  wären  oder  nicht.  v.  Bar,  welcher  diese
Resolution  bekämpfte,  schlägt  vor,  die  Auslieferung
nicht  zuzulassen  wegen  solcher  Delikte,  welche  als
politische  in  Betracht  kommen,  auch  wenn  dieselben
zugleich  eine  anderweitige  Rechtsverletzung  enthalten,
  sowie  wenn  zwar  das  positive  Recht  die
strafbare  Handlung  nicht  als  politisches  Delikt  ansieht,
  der  Schuldige  dieselbe  aber  als  Vorstufe  oder
Vorbedingung  für  sein  politisches  Unternehmen  betrachtet
  hat  und  vernünftigerweise  auch  betrachten
konnte.

Strittig  ist,  ab  ohne  Verträge  und  zwischen
denjenigen  Staaten,  welche  Auslieferungsverträge
abgeschlossen  haben,  auch  wegen  anderer  gemeiner
Verbrechen  und  Vergehen  als  derjenigen,  wegen
welcher  die  Auslieferungspflicht  vereinbart  ist,  die
Auslieferung  erfolgen  könne.  Das  Institut  de
droit  international  hat  in  den  Oxforder  Resolutionen
  anerkannt,  daß  die  Auslieferung  auch  ohne
Verträge  erfolgen  könne,  wenn  sie  auch  sicher  und
regelmäßig  nur  vertragsmäßig  zu  handhaben  sei.

Voraussetzung  der  Auslieferung  ist  ferner,  daß
der  ersuchte  Staat  die  Überzeugung  von  der
Identität  und  Schuld  des  Auszuliefernden  gewonnen
  hat.  In  diesem  Fall  soll  die  Auslieferung
des  eines  gemeinen  Verbrechens  Beschuldigten  bewilligt
  werden  auf  Grund  eines  verurteilenden,
nicht  in  contumaciam  gefällten  Erkenntnisses
oder  auf  Grund  eines  förmlichen  Beschlusses  des
zuständigen  Gerichts  auf  Versetzung  in  den  Anklagestand
  oder  Eröffnung  des  Hauptverfahrens,
oder  auch  auf  Grund  eines  Haftbefehls  oder  eines
andern  von  der  zuständigen  Behörde  erlassenen
Dokuments,  welches  die  gleiche  Geltung  hat  und
worin  der  Tatbestand  sowie  die  darauf  anwendbare
  strafbare  gesetzliche  Bestimmung  genau  angegeben
  ist,  insofern  diese  Schriftstücke  in  Urschrift
oder  in  beglaubigter  Abschrift,  und  zwar  in  denjenigen
  Formen  beigebracht  sind,  welche  die  Gesetzgebung
  des  die  Auslieferung  begehrenden  Staats
vorschreibt.  —  Auslieferungsbehörden  sind  regelmäßig
  die  höchsten  Verwaltungsbehörden,  im
Deutschen  Reich  das  Auswärtige  Amt,  in  den
deutschen  Einzelstaaten  die  Justizminister.

4.  Das  Auslieferungsverfahren.  Dasselbe
  ist  in  den  Verträgen  geordnet.  Die  Anträge
auf  Auslieferung  sind  bei  dem  Auswärtigen  Amt
des  Deutschen  Reichs  bzw.  der  in  dem  Vertrag
bezeichneten  ausländischen  Behörde  im  diplomatischen
  Weg  zu  stellen.  Die  vorerwähnten  Schriftstücke
  sind  denselben  beizufügen.  Der  Schriftwechsel
  oder  die  Verhandlungen  können  jedoch  je

Staatslexiko  n.  I.  3.  Aufl.

Auslieferung.

 

450

nach  den  Umständen  des  einzelnen  Falls  unmittelbar
  zwischen  der  auswärtigen  Regierung  und
dem  bei  der  Auslieferung  beteiligten  Einzelstaat
des  Deutschen  Reichs  stattfinden.  Die  Verhaftung
des  Auszuliefernden  erfolgt  regelmäßig  erst  nach
Beibringung  der  erforderlichen  Aktenstücke;  in
dringenden  Fällen,  namentlich  bei  Fluchtverdacht,
darf  dieselbe  jedoch  bereits  auf  Grund  einer  amtlichen,
  selbst  telegraphischen  Mitteilung  der  zuständigen
  Behörde  des  die  Auslieferung  betreibenden
  Staates  vorgenommen  werden.  In  diesem
Fall  muß  aber  der  vorläufig  Festgenommene
wieder  auf  freien  Fuß  gesetzt  werden,  wenn  nicht
binnen  einer  zwischen  zwei  Wochen  und  zwei
Monaten  schwankenden  Frist  nach  der  Verhaftung
der  Auslieferungsantrag  ordnungsgemäß  gestellt
wird,  bzw.  wenn  nicht  in  dieser  Frist  dem  Ergriffenen
  eines  der  dem  Auslieferungsbegehren
beizufügenden  gerichtlichen  Dokumente  mitgeteilt
worden  ist.  Der  ergriffene  Ausländer  ist  nach  den
Vorschriften  der  deutschen  Strafprozeßordnung
vom  1.  Febr.  1877  zu  vernehmen  und  zu  behandeln.
  Die  Auslieferung  erfolgt  an  der  Landesgrenze
  an  die  Beamten  der  reklamierenden  Regierung.
  Mit  dem  Ergriffenen  werden  die  in
Beschlag  genommenen  Gegenstände  abgeliefert,
welche  sich  zur  Zeit  der  Festnahme  im  Besitz  des
Auszuliefernden  befanden;  auch  ist  dem  ersuchenden
  Staat  alles  abzuliefern,  was  zum  Beweis  der
strafbaren  Handlung  dienen  kann.  Liefert  eine
dritte  Regierung  eine  Person  aus,  so  gestatten  die
vertragenden  Teile  ausdrücklich  die  Auslieferung
mittels  kostenfreier  Durchführung  des  Auszuliefernden
  durch  ihr  Gebiet  auf  diplomatisch  vermitteltes
  und  durch  Urkunden  unterstütztes  Gesuch.
Die  vertragenden  Teile  tragen  ihrerseits  diejenigen
Kosten,  welche  ihnen  aus  der  Festnahme  und  dem
Unterhalt  des  Auszuliefernden  und  seinem  Transport
  bis  zur  Grenze  sowie  aus  der  Ausantwortung
und  Rücksendung  der  Beweisstücke  und  Urkunden
bis  zur  Grenze  erwachsen.  Dieselben  teilen  sich
gegenseitig  die  Straferkenntnisse  mit,  welche  wegen
Verbrechen  und  Vergehen  jeder  Art  von  den  Gerichten
  des  einen  Landes  gegen  Angehörige  des
andern  Landes  ergehen.  Diese  Mitteilung  erfolgt
auf  diplomatischem  Weg  an  die  Regierung  desjenigen
  Staates,  welchem  der  Verurteilte  angehört,
nach  einem  Formular,  welches  für  Belgien,  Luxemburg,
  Italien  und  die  Schweiz  einheitlich  gebildet
  ist.

Im  Zusammenhang  mit  der  Auslieferungspflicht
  steht  die  Pflicht  der  Staaten,  sich  mit
Bezug  auf  das  Strafverfahren  Beistand
  zu  leisten.  In  dieser  Beziehung  ist  in
den  Auslieferungsverträgen  vereinbart,  daß,  wenn
in  einem  Strafverfahren  wegen  Handlungen,
welche  nicht  zu  den  politischen  Verbrechen  und
Vergehen  gehören,  einer  der  Vertragsstaaten  die
Vernehmung  von  auf  dem  Gebiet  des  andern
Staates  wohnenden  Zeugen  oder  irgend  eine
andere  Untersuchungshandlung  für  notwendig  er-15