Volltext : Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

60  Das  Verwaltungsrecht.  §  155

namentlich  nicht  den  ständischen  Gerichten  unterwerfen.  Hand  in
Hand  mit  der  Ausbildung  der  stehenden  Heere  geht  daher  die  einer
besonderen  Militärgerichtsbarkeit  sowohl  in  Civil=  wie  in  Strafsachen.
  Sie  erstreckte  sich  aber  nicht  nur  über  die  Militärpersonen
selbst,  sondern  auch  über  ihre  Ehefrauen,  Kinder  und  Gesinde.
Nur  in  dinglichen  Rechtsstreitigkeiten  als  Grundbesitzer  blieben
sie  den  ordentlichen  Gerichten  unterworfen.  Zur  Ausübung  dieser
Gerichtsbarkeit  gab  es  in  Preußen  Gouvernements=  und  Regiments
gerichte,  bestehend  aus  dem  Gouverneur  oder  Regimentskommandeur
und  einem  rechtsgelehrten  Auditeur,  der  den  Kommandeur  bei
Abfassung  des  Urteils  zu  beraten  hatte,  ein  Kriegskonsistorium
als  Ehegericht  und  endlich  ein  Generalauditoriat  als  höchstes
Militärgericht  für  den  ganzen  Staat.

Mit  Durchführung  der  militärischen  Reformen  nach  dem
Tilsiter  Frieden  erschien  diese  ausgedehnte  Militärgerichtsbarkeit
nicht  mehr  erforderlich.  Durch  die  Kabinettsordre  vom  19.  Juli
18091)  wurde  daher  der  Militärgerichtsstand  in  allen  Angelegenheiten
  der  bürgerlichen  Gerichtsbarkeit,  sowie  in  Chescheidungs-,
Verlöbnisangelegenheiten  und  in  Unterhaltssachen  unehelicher
Kinder  aufgehoben  und  nur  noch  beibehalten  in  Angelegenheiten
der  Strafgerichtsbarkeit  und  in  Beleidigungssachen  aller  im  Dienste
befindlichen  Offiziere,  Unteroffiziere  und  Soldaten,  desgleichen
wirklicher  Militärpersonen,  die  nicht  Offiziere,  Unteroffiziere  oder
Soldaten  sind,  sowie  der  inaktiven  und  pensionierten  Offiziere.
Mit  dieser  Beschränkung  der  Militärgerichtsbarkeit  ergab  sich  die
Notwendigkeit  einer  anderweiten  Organisation  der  Militärgerichte,
welche  durch  das  Regulativ  vom  21.  Januar  18122)  erfolgte.  Erhalten
  blieben  die  Gouvernements=  und  Kommandanturgerichte  der
Festungen.  An  die  Stelle  der  übrigen  Militärgerichte  traten  aber
Brigadegerichte,  die  demnächst  durch  Divisions=  und  Korpsgerichte
ersetzt  wurden.  Das  Generalauditoriat  behielt  im  wesentlichen
seine  bisherige  Stellung,  dagegen  wurde  das  Kriegskonsistorium
als  nunmehr  überflüssig  aufgehoben.

An  die  Stelle  der  bisherigen  Bestimmungen  trat  dann  das

1)  N.  C.  C.  XII.  p.  847,  Nr.  86.
2)  MGS.  S.  Dlff.  Ihr  vorhergegangen  war  die  Instruktion  für
die  Militärgerichte  vom  15.  September  1809  —  GS.  1806—10,  S.  581  —.