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Behufs der Feststellung ist das Deichkataster dem Deichamte vollstaͤndig
und den einzelnen Gemeindevorständen, sowie den Besitzern der Grundstuͤcke,
welche einen besonderen Gemeindebezirk bilden, extraktweise mitzutheilen und
zugleich im Amtsblatt eine vierwöchenrliche Frist bekannt zu machen, innerhalb
welcher das Kataster bei den Gemeindevorständen und dem Kommissarius eingeseben
und Beschwerde dagegen bei dem Kommissarius angebracht werden
kann.
Nach Ablauf dieser Frist werden die angebrachten Beschwerden von dem
Kommissarius unter Zuziebung der Beschwerdeführer, eines Abgeordneten des
Deichamtes und der erforderlichen Sachverständigen untersucht. Diese Sachverständigen,
und zwar hinsichts der Vermessung und des Nivellements ein vereideter
Feldmesser oder nöthigenfalls ein Vermessungsrevisor, hinsichts der skonomischen
Fragen zwei ökonomische Sachverständige, denen bei Streitigkeiten
wegen der Ueberschwemmungsverhältnisse ein Wasserbauverständiger beigeordnet
werden bann, werden von der Regierung ernannr.
Mit dem Resultare der Untersuchung werden die Betheiligten, nämlich
die Beschwerdeführer einerseits und der Abgeordnete des Deichamtes andererseits,
bekannt gemacht. Sind beide Theile mit dem Resultate einverstanden, so
hat es dabei sein Bewenden und wird das Deichkataster demgemäß berichtigt.
Anderenfalls werden die Akten der Regierung zur Enrscheidung über die Beschwerden
eingereicht. Wird die Beschwerde verworfen, so treffen die Kosten
derselben den Beschwerdeführer. Binnen vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung
der Enescheidung ist Rekurs dagegn an den Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zulässig. Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters
ist dasselbe von der Regierung auszufertigen und dem Deichamte zuzusiellen.
Die Kosten der Vermessung der im Inundarionsgebiete gelegenen
Grundslücke werden von jedem Grundbesitzer für sich, alle übrigen zur Anfertigung
des Deichkatasters nebst der Oeichrolle erforderlichen Kosten aber vom
Deichverbande getragen.
So lange die Stadt Danzig Behufs des Deichschutzes die Beiträge zum
Uferbau leistet oder durch ein Aequivalent vergütet, welche jetzt streitig und in
den letzteren Jahren durch interimistische Entscheidungen der Regierung von der
Stadt erfordert sind, sollen auch die Niederungs-Grundstücke, welche jetzt der
Stadt Oanzig gehören, so wie bisher von anderen Deichlasten frei bleiben.
Durch die Bestimmungen dieses Statuts wird übrigens den Ansprüchen
nicht vorgegriffen, welche namentlich die Pfarren, Kirchen, Kirchendiener= und
Schulstellen des Deichverbandes auf Grund spezieller Rechtstitel nach §S. 17.
des Gesetzes vom 28. Januar 1848. wegen Uebertragung ihrer Leislungen oder
Schadloshaltung durch die Deichgenossen oder durch dritte Personen zu erheben
für befugt erachtet werden möchten, vielmehr bleibt die rechtliche Bedeutung
dieser Ansprüche völlig unangetastet und für die Erledigung derselben der Weg
besonderer Verhandlung vorbehalten.
K. 7.
So lange die Naturalleistungen zur Deichunterhaltung beibehalten wer-(Nr.
5800,) 30 den,
