500  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  127.

Kaiser,  sie  ruht  bei.  den  verbündeten  Regierungen“  (vgl.  oben
van  N.  5).  Der  Kaiser  hat  nur  diejenigen  Funktionen,  welche

erfassung  und  Gesetz  ihm  übertragen.  Diese  Funktionen  liegen
ganz  vorwiegend  auf  dem  Gebiete  der  vollziehenden  Gewalt.  Sein
Anteil  an  der  gesetzgebenden  Gewalt  ist  rein  formaler  Natur,  er
beschränkt  sich  auf  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  dessen,
was  der  Bundesrat  unter  Zustimmung  des  Reichstags  als  Reichsgesetz
  sanktioniert  hat  (vgl.  unten  $  163).  Dem  Kaiser  steht  im
Prozeß  der  Reichsgesetzgebung  weder  eine  Beteiligung  bei  der
Feststellung  des  Gesetzesinhalts,  noch  die  Sanktion,  —  also  weder
das  absolute  noch  auch  nur  ein  suspensives  Veto  zu.  Ein  Monarch
ohne  staatsrechtlichen  Einfluß  auf  die  Legislative  ist  aber,  jedenfalls
  nach  deutscher  Auffassung  und  Tradition,  kein  Monarch.
Andererseits  paßt  aber  auch  der  Begriff  der  parlamentarischen
Monarchie  nicht  auf  das  Kaisertumt,  denn  was  dem  Kaiser  an
der  staatsrechtlichen  Fülle  monarchischer  Gewalt  fehlt,  liegt  nicht
beim  Parlament,  dem  Reichstag,  sondern  beim  Bundesrat.

Die  einzelnen  kaiserlichen  Regierungsfunktionen  sind  oben,
&  121  S.  477  aufgezählt.  Die  Ausübung  dieser  Regierungsfunktionen
  ist,  den  Grundsätzen  des  Verfassungsstaates  entsprechend,
ministerieller  Verantwortlichkeit  unterstellt,  der  Art,  daß  die  vom
Kaiser  erlassenen  Anordnungen  und  Verfügungen  zu  ihrer  Gültigkeit
  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers  oder  eines  seiner
Stellvertreter  (oder,  sofern  sie  sich  auf  Landesangelegenheiten  von
Elsaß-Lothringen  beziehen,  des  dortigen  Statthalters)  bedürfen  und
der  Reichskanzler  darüber  hinaus  auch  für  diejenigen  Regierungshandlungen
  des  Kaisers  verantwortlich  ist,  welche  er  nicht  gegengezeichnet,
  aber  durch  Übernahme  der  Ausführung  oder  auch  nur

urch  Verbleiben  im  Amte  gebilligt  hatu.,

Subjekt  des  Anspruchs,  Kaiser  zu  sein,  ist  der  Träger  der
preußischen  Königskrone.  Wer  dies  jeweils  ist,  entscheidet  sich
nach  dem  preußischen  Staatsrecht.  Das  preußische  Thronfolgerecht
  ist  durch  die  RV  nicht  etwa  in  Reichsrecht  verwandelt,
sondern  Landesrecht  geblieben.  Das  Reich  akzeptiert  dieses  Recht
vorbehaltlos,  einschließlich  der  Abänderungen,  welche  es  künftighin
  durch  die  preußische  Landesgesetzgebung  etwa  erfahren  möchte.
Reicherechtlich,  also  mit  bindender  Kraft  auch  für  Preußen  (RV
Art.2)  festgelegt  ist  nur  der  Grundsatz,  daß  der  deutsche  Kaiser
und  der  König  von  Preußen  stets  eine  und  dieselbe  Person  sein
müssen.  Daraus  ergibt  sich:  1.  daß  der  Thronverzicht  (oben  $  91)
des  Königs  von  Preußen  den  Verzicht  auf  die  Kaiserwürde  notwendig
  in  sich  schließt;  2.  daß  derjenige,  welchem  nach  preußischem
  Staatsrecht  als  Regent  oder  als  Regierungsstellvertreter
(oben  88  92,  98)  die  Ausübung  der  Regierungsgewalt  für  den

 

t  A.  M.  Bornhak,  ArchÖffR  8  425  ff.  Vgl  oben  $  121  Anm.  8.
u  Vgl.  unten  $8  135,  139.  .
r-So  auch  die  Voraufl.,  $  127  8.  440;  das.  Anm,  3,  4  Literaturangaben.