Allgemeine  Verfügung  vom  7.  November  1399
über  die  Führung  des  Handelsregisters.

I.  Algemeines.

1.  Die  Anmeldungen  zur  Eintragung
in  das  Handelsregister  sowie  die  zur  Aufbewahrung
  bei  dem  Gerichte  bestimmten
Zeichnungen  sind,  wenn  sie  persönlich  bei
Gericht  bewirkt  werden,  in  der  Regel  von
dem  Gerichtsschreiber  des  Registergerichts
zu  Protokoll  zu  nehmen.  Ter  Richter  hat
sich  der  Aufnahme  zu  unterziehen,  wenn
bei  dem  Gerichtsschreiber  die  zur  Beurkeilung
  der  Verhältisse  erforderliche
Rechtskenntnis  nicht  zu  erwarten  ist.

6  2.  Die  Verfügung  auf  die  Anmeldungen
  zur  Eintragung  und  auf  alle  das
Register  betreffende  Gesuche  und  Anträge
liegt  dem  Richter  ob.  Er  hat  insbesondere
die  Eintragungen  in  das  Register  und  die
erforderlichen  Bekanntmachungen  zu  versügen
  sowie  die  im  8  9  Abs.  3  des  Handelsgesetzbuchs
  und  im  8  33  der  Grundbuchordnung
  erwähnten  Bescheinigungen
und  Zeugnisse  auszustellen.  Die  Ausfertigung
  der  Bescheinigungen  und  Zeugnisse
erfolgt  nach  Artikel  18  des  Preußischen
Gesetzes  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.

Die  Eintragung  ist  von  dem  Richter
auch  dann  anzuordnen,  wenn  sie  von  dem
Beschwerdegericht  oder  gemäß  §9  143  des
Reichsgesetzes  über  die  Angelegenheiten

der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  verfügt  ist.
8  3.  Der  Richter  hat  dafür  Sorge  zu

tragen,  daß  die  gesetzlich  vorgeschriebenen
Eintragungen  in  das  Register  ersolgen.
Zu  diesem  Zwecke  und  zur  Bermeidung
unzulässiger  Eintragungen  hat  er  in  zweifelhaften
  Fällen,  soweit  der  Bezirk  des
Registergerichts  zu  dem  Bezirk  einer  Handelskammer

  oder  einer  der  im  §  44  des
Gesetzes  über  die  Handelskammern  vom

1/—ons  50.  (Ceseh-Samml.  1897

S.  355  bezeichneten  kaufmännischen  Korporationen
  gehört  und  die  erforderliche
Auskunft  nicht  auf  andere  Weise  einfacher
und  schneller  beschafft  werden  kann,  in  der
Regel  das  Gutachten  der  genannten  Organe
des  Handelsstandes  einzuholen.

z  4.  Wird  eine  Eintragung  abgelehnt,
so  sind  die  Gründe  der  Ablehnung  mitzuteilen.


8  5.  Die  Eintragungsverfügung  hat
den  Wortlaut  der  Eintragung  festzustellen:
der  Wortlaut  der  öffentlichen  Bekanntmachung
  ist  insoweit  anzugeben,  als  ihr
Inhalt  von  dem  der  Eintragung  verschieden
  ist.

8  6.  Der  Gerichtsschreiber  hat  die  Einkragung
  in  das  Register  zu  bewirken  und
die  verfügten  Bekanntmachungen  herbeizuführen.


7.  Die  Beglaubigung  von  Abschriften

der  Eintragungen  und  der  zum  Register

eingereichten  Schriftstücke  liegt  dem  Gerichtsschreiber
  ob.

Wird  eine  auszugsweise  Abschrift  erteilt,
so  sind  bei  der  Beglaubigung  die  Vorschriften
  des  Artikel  47,  des  Artikel  57
Abs.  3  und  des  Artikel  59  des  preußischen
Gesetzes  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit
zu  beobachten.