Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1859. (8)

8.  3.

Zu  Abschnltt  IV.  des  Recrutirungsgesetzes,  Loosvertauschung
und  Stellvertretung  betreffend.

IIIIDUIEIIsItt  LLEI  auch
ferner  nachgelassen  bleiben,  so  lange  Wir  nicht  bei  der  vorbehaltenen  Hauptrevision
der  bestehenden  Gesetze  über  die  Militärpflicht  ein  Anderes  zu  verordnen  Uns  bewogen
  sinden  werden;  Wir  haben  jedoch  im  Interesse  des  DiensteS  sowohl,  als  der
Betheiligten,  beschlossen,  dabei  folgende  Bestimmungen  eintrelen  zu  lassen

1)  Bei  Uebernahme  der  vollständigen  activen  und  Reservedienstzeit  eines  Militärpflichtigen,
  dieselbe  geschehe  nun  durch  Looovertauschung  oder  Stellvertretungsvertrag,
  ist  dem  Stellvertreter  von  dem  zu  Betiretenden  eine  Einstandssumme  von
mindestens  Einhundert  Thalern  zu  gewähre

Die  Feststellung  einer  höhern  Esstenorsumme  bleibt  der  freien  Uebereinkunft
der  Betheiligten  ha  überlassen;  doch  treten  auch  in  diesem  Falle  die  Bestimmungen
  unter  2.

2)  Von  der  zschen  den  Betheiligten  vereinbarten  Einltandosumme,  dieselbe

gehe  nun  in  dem  gesetzlichen  Minimalbetrage  von  100  Thlr.  oder  einem  durch

Uebereinkunfe  festgesehten  Betrage,  ist  dem  Vertreter  bei  Abschluß  des  Vertretungsvertrags
  nicht  mehr  als  der  vierte  Theil  zu  verabfolgen;  die  übrigen  drei  Viertheile
  sind  an  Unsere  allgemeine  burstast  einzuzahlen,  und  von  dieser  dem  Vertreter
  Brli,  mit  Vieren  zu  verzin

Nach  Ablauf  der  activen  —  wird  die  erste  Hälfte  des  zur  Landescafse
eingezahlten  Betrags,  nach  Ablauf  der  Reservedienstzeit  die  zweite  Hälfte  desselben
an  den  Vertreker  ausgezahlt.  Da  die  eingezahlte  Summe  als  Caulion  für  die
vollständige  Erfallung  des  ubernommenen  Militärdienstes  dienen  soll,  so  kann  der
Vertreter  unter  keinem  Vorwande  eine  frühere  Auszahlung  beanspru  chen.

Ausnahmen  von  der  Bestimmung  unter  1.  sinden  nur  in  den  beiden  daͤllen
  statt,

a)  wenn  ein  Bruder  für  den  andern  zum  Militärdienst  eintritt;

5b)  wenn  der  Vertreter  nicht  die  volle  active  und  Reservedienstzeit  des  Vertretenen,

  sondern  nur  einen  Theil  derselben  übernimmt.

Für  den  Fall  unter  a.  bleiben  die  Bestimmungen  66.  27  und  32  des  Gesetzes
  dvon  .  Deember  1843  in  Kraft.

n  Falle  unter  p.  bleibt  zwar  der  Betrag  der  Einstandssumme  der  frelen
ardrenen  der  HI#üdeiügten  überlassen;  wegen  der  Einzahlung  in  die  Landescasse

d  der  späteren  Auszahlung  an  den  Stellvertreter  aber  finden  die  oben  unter  2.
euiheiler  Vorschriften  ebenfalls  Anwendung.

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