298  Rechtsmittel.

in  den  vorigen  Stand,  wenigstens  bezüglich  der  Berechtigung,  ein  derartiges  Gesuch
zu  Gunsten  des  Beschuldigten  anbringen  zu  können,  gemacht  werden  müsse,  nimmt
Löwe,  S.  236  N.  8b,  an.  Doch  wird  man  gegenüber  den  von  ihm  geltend
gemachten  Gründen  der  Billigkeit  und  angeblichen  Folgerichtigkeit  daran  festhalten
müssen,  daß  nach  dem  Wortlaut  des  5§  44  der  betreffende  Antrag  nur  von  dem
gestellt  werden  kann,  der  die  Frist  selbst  versäumt  hat.

Die  den  R.  gemeinsamen  Bestimmungen  (§§8  338  —  345)  betreffen:  I.  die
Legitimation  zur  Einlegung;  II.  die  Formen,  in  welchen  ein  nicht  auf  freiem  Fuß
befindlicher  Beschuldigter  die  auf  R.  bezüglichen  Erklärungen  abgeben  kann;  III.  die
Zurücknahme  eines  R.  und  den  Verzicht  auf  ein  solches;  IV.  die  Wirkung  der  von
der  Staatsanwaltschaft  eingelegten  R.

I.  Die  Einlegung  von  R.  steht  zu:  A.  Allen  Prozeßbetheiligten,  also  1)  dem
Beschuldigten.  Derselbe  kann  auch  durch  Andere  vertreten  werden,  welche  a)  in
seinem  Namen  handeln.  Dahin  gehören:  der  Vertheidiger  (§  340),  d.  h.  derjenige,
  welcher  in  dem  vorausgehenden  Verfahren  als  solcher  fungirt  hat,  nicht  auch,
wer  erst  in  der  R.  instanz  als  Vertheidiger  auftreten  will,  wie  das  v.  Kries,
S.  21,  anzunehmen  scheint.  Ein  solcher  nachträglicher  Vertheidiger  bedarf  einer
Legitimation  von  Seiten  des  Angeklagten,  um  R.  wirksam  für  ihn  einlegen  zu
können;  vgl.  Erkenntniß  des  Reichsgerichts  vom  16.  Januar  1880  (Entscheidungen,
I.  S.  71)  und  14.  Februar  1880  (Rechtsprechung,  J.  S.  356).  Ferner:  die  Angehörigen
  eines  abwesenden  Angeklagten;  welche  Personen  darunter  zu  verstehen
sind,  ist  ungewiß,  in  der  StrafP  O.  wird  der  Ausdruck  nicht  als  term.  techn.  behandelt
  (vgl.  §§  22,  51,  54,  149,  401;  ferner  982,  106,  328,  486,  auch  483).
Es  wird  der  Richter  also  im  einzelnen  Falle  zu  entscheiden  haben,  ob  die  betreffende
Person  ein  Angehöriger  des  Angeklagten  ist,  ohne  daß  ihm  dabei  §  52  Abs.  2  des
Straf  GB.  unbedingt  bände,  wie  v.  Schwarze  (Kommentar  S.  485  N.  2)  anzunehmen
  scheint;  vgl.  v.  Kries,  S.  23.  Die  vermuthete  Vollmacht  dieser  Personen
hält  natürlich  gegenüber  einer  ausdrücklich  desavouirenden  Erklärung  des  Beschuldigten
  nicht  Stich.  b)  Kraft  eigenen  Rechtes  können  bei  Einlegung  von  R.  für
den  Beschuldigten  vorgehen,  also  auch  gegen  seinen  Willen  handeln:  sein  gesetzlicher
Vertreter  sowie  der  Ehemann  einer  beschuldigten  Frau  (§  340).  Wer  als  gesetzlicher
  Vertreter  anzusehen  ist,  kann  nur  auf  Grund  der  geltenden  civilrechtlichen  Bestimmungen
  entschieden  werden.  2)  Die  strafverfolgenden  Parteien,  d.  h.  die  Staatsanwaltschaft,
  eventuell  auch  die  Verwaltungsbehörde  (§§  464—469),  der  Privat-(§
  430,  vgl.  8  433)  und  der  Nebenkläger  (§  441,  vgl.  §  443).  B.  Andere  Personen,
  welche  durch  die  betreffende  gerichtliche  Entscheidung  beschwert  werden.  Die
Ergreifung  von  R.  gegen  Endurtheile  ist  in  der  Straf#  O.  (§  479)  nur  bei  dem
sog.  objektiven  Strafverfahren  für  diejenigen  gestattet,  welche  einen  rechtlichen  Anspruch
  auf  den  Gegenstand  des  Verfahrens  haben,  wol  auch  dann,  wenn  sie  in  erster
Instanz  nicht  auftreten  (anderer  Meinung:  Voitus,  466;  v.  Schwarze,  Kommentar,
  S.  600).  Bezüglich  der  Möglichkeit  einer  analogen  Ausdehnung  dieser  Bestimmung
  vgl.  v.  Kries,  S.  25  ff.  Das  R.  der  Beschwerde  kann  stets  von  Allen
gebraucht  werden,  welche  durch  eine  Verfügung  oder  einen  Beschluß  betroffen  werden
(vgl.  §  346  Abs.  2).  Die  Staatsanwaltschaft  und  der  Beschuldigte  sind  bezüglich
des  Gebrauches  der  R.  prinzipiell  gleichgestellt.  Auch  die  Fristen  zur  Einlegung
sind  von  gleicher  Dauer.  Daß  sie  einen  verschiedenen  Anfangstermin  haben  können,
z.  B.  wenn  der  Angeklagte  bei  der  Verkündigung  des  Urtheils  nicht  anwesend  war
(6#  355  Abs.  2,  §  381  Abs.  2),  hängt  damit  zusammen,  daß  der  Angeklagte  erst
später  authentische  Kenntniß  von  dem  ergangenen  Urtheile  erhielt.  Andere  scheinbare
Verschiedenheiten  erklären  sich  wol  daraus,  daß  nur  der  ein  R.  anwenden  kann,
welcher  sich  durch  eine  Entscheidung  beschwert  fühlt.  Das  ist  auf  Seiten  des  Angeklagten
  nicht  der  Fall,  wenn  er  für  unschuldig  erklärt  wird;  bezieht  dagegen  die
Freisprechung  sich  nur  auf  die  Strafe,  so  wird  er  ein  R.  ergreifen  können.  Gleicher