666 Selbsthülfeverkauf.
„Ist der Käufer mit der Empfangnahme der Waare im Verzuge, so kann der
Verkäufer die Waare auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffentlichen
Lagerhause oder bei einem Dritten niederlegen. Er ist auch befugt, nach vorgängiger
Androhung die Waare öffentlich verkaufen zu lassen; er darf, wenn die Waare einen
Börsenpreis oder einen Marktpreis hat, nach vorgängiger Androhung den Verkauf
auch nicht öffentlich durch einen Handelsmäkler oder in Ermangelung eines solchen
durch einen zu Versteigerungen befugten Beamten zum laufenden Preise bewirken.
Ist die Waare dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge, so bedarf es der
vorgängigen Androhung nicht.“
„Von der Vollziehung des Verkaufs hat der Verkäufer den Käufer, soweit es
thundich sofort zu benachrichtigen; bei Unterlassung ist er zum Schadensersatze ver-
pflichtet.“
Das Preisgeben (I.I. 12, 14 D. de per. et. comm. 18, 6; Mommsen, Mora,
S. 308) ist beseitigt; das Niederlegen (Thöl, H.NR. 8§ 268; v. Hahn, Kommentar,
II. 272; Keyßner zu Art. 343, Nr. 7) scheidet hier von der Erörterung aus.
Voraussetzung für die S. ist Verzug des Käufers mit der Empfangnahme der
Waaren; hierunter ist, ganz unabhängig von der nach den verschiedenen Landesgesetzen
zu beurtheilenden juristischen Tradition, das thatsächliche Ansichnehmen auf die Ab-
lieferung zu verstehen; sofern die Waare beim Verkäufer lagert, das Räumen; sofern
die Waare zugesendet wird, und zwar, obwol nach Allg. Preuß. LR. I. 11 § 128
die Uebergabe mit der Absendung als vollzogen gilt, die Abnahme vom Fracht-
führer (Entsch. des ROHG. IV. 16, IX. 81, XIII. 57). Stellt der Käufer die
abgelieferte Waare (Art. 347) zur Verfügung, so entsteht auch hier eine Annahme-
weigerung und die Berechtigung zum S. (Erk. des Reichsgerichts vom 6. März 1880
in Gruchot's Beiträgen XXIV. 1091). Der Verzug (s. den Art. Mora) ist nach
Landesrecht zu prüfen, und ist die Annahmeweigerung ganz unabhängig von der
Zahlung des Kaufpreises (Art. 354), kann sogar trotz erfolgter Zahlung vorliegen
(Entsch. des RO-#G. IX. 81). Der Annahmeverzug hat eine Realoblation
nicht unbedingt zur Voraussetzung (Mommsen, Mora, 133 ff.), vielmehr darf es
als genügend bezeichnet werden, wenn der Käufer, sobald der Zeitpunkt der Lieferung
gekommen, dem Käufer kundgiebt, daß er bereit und im Stande sei zu liefern, und
hiergegen die Annahmeweigerung erklärt wird, oder bei bereits erklärter Annahme-
weigerung nicht die Bereitwilligkeit zur Annahme zu erkennen gegeben wird (Lit.
hierüber bei Keyßner, Kommentar zum HG#. zu Art. 343 Nr. 4). Hat der
Käufer über die Waaren dem Verkäufer noch nähere Aufgaben zu machen, z. B.
über Gestaltung, sowie Verpackung u. dgl., und lehnt er dies ab, so konstatirt
sich hiermit der Annahmeverzug (Entsch. des ROHG. XV. 146). Die Form des S.
ist zur Sicherung des säumigen Käufers gesetzlich bestimmt; nur ein Verkauf unter
Innehaltung der bestimmten Formen ist ein solcher, welchen der Verkäufer dem
säumigen Käufer gegenüber als für dessen Rechnung geschehen, geltend machen kann. Die
Formerfüllung hat der Verkäufer zu beweisen; die Verabsäumung derselben kann nicht mit
dem Nachweis der negotiorum gestio ((. diesen Art.) entschuldigt werden (Entsch.
des ROG. VIII. 104, 377; XIX. 92; des Reichsgerichts I. 358); dagegen ist nicht
ausgeschlossen die durch Umstände erforderte andere Verkaufsausführung (Entsch, des
RO. XII. 58, 177; XII. 59; XVI. 326). Durch Handelsgebrauch (Art. 1 des
HG.) kann die Verkaufsform nicht abgeändert werden, auch kommen erleichternde
Bestimmungen des Landesrechts gegen das Reichsrecht nicht in Betracht; dagegen
ist es den Parteien unbenommen, den Verkauf anderweit zu regeln (Keyßner,
Kommentar zu Art. 343. Nr. 9; Deutsche Jur. Zeitung 1879, 810). Durch den
Annahmeverzug ist nur die Zeit bestimmt, von welcher ab der S. zuständig ist;
behält der Verkäufer die Waare auf Lager, so kann er sich nachträglich zum S. ent-
schließen, doch darf hierbei nicht eine Benachtheiligung des Käufers zu Tage treten;
wobei jedoch zu beachten, daß aus dem Verzuge in der Zahlung des Kaufpreises
