Artikel 24. 25. 26. Oneist 113
sein für alle seine Feinde, so will ich namentlich, daß in Bezug auf
die auswärtige Politik die Meinung des Reichstages nicht von
einem Tage zum andern schwanke, sondern daß den verbündeten Regierun-
gen durch einen consequenten Ausspruch der Meinung des Reichstages,
der nicht von einem Tage zum andern sich ändert, die Möglichkeit ge-
währt werde, Europa zu imponiren und diefeste Säule zubegr ün-
den, auf der unsere auswärtige Politik sich aufbauen muß. Des-
halb bitte ich Sie, mein Amendement anzunehmen. (Lebhastes, anhal-
tendes Bravol)
Dr. Gneist (Elberfeld Barmen)“). Meine Herren, ich wüßte wenig
Fragen, die sich dazu eignen, so besonders nüchtern behandelt zu
werden, wie diese Frage einer Verbesserung, die eine zwesschneidig
gefährliche Natur an sich trägt. Die geehrten Herren Antragsteller haben
sich gewiß vor der Stellung der Amnendements die Vorfrage beantwortet.
Glauben Sie daran, daß die im Artikel 21 beschlossene Versammlung des
Reichstages für die materlelle Berathung von Gesetzen geeignet sein wird?
ob sie wirklich gerignet sein wird, Eisenbahn= und Handelsgesetze, Steuer-
und Militairgesetze nicht bloß anzunehmen oder bloß abzulehnen, sondern
sachlich zu verbessern? ob sie geeignet sein wird, unsere Deutschen Gesetz-
bücher zu verbessern u. s. w.? Diese Frage, meine Herren, ist in der
Europäischen Staatengeschichte seit 1789 wiederholt beantwortet, immer in
derselben Welse, auf jeder Entwickelungsstufe unserer Gesellschuft. Die Her-
ren Antragsteller haben dagegen ohne Zweifel ihre Gegenrechnung
gemacht. Ist diese Gegenrechnung aber sicher? Die Antragsteller
rechnen ohne Zweisel richtig, weun sie annehmen, dab in diesen Einrich-
tungen der conser vative Besitz Über einige Millionen Stimmen
versügt. Sie rechnen vielleicht auch richtig, daß der liberale Besitz im
Augenblick mindestens Über einige Millionen Stimmen weniger
bersügt. Aber Über mehr Stimmen, als jeder von beiden, ver-
fügt in dieser Maschinerle die Regierungs= und Polizeigewalt
des Staates in unseren continentalen Staateu. Ec ist auch der dritte
Faoc or in Rechnung zu ziehen, der bisher leiue Veranlassung gehabt
hat, sich positiv zu betheiligen. Dieser dritte Factor macht in unserer con-
tinentalen Welt jede Berechnung unsicher. Sind die Herren Antragsteller,
indem sie nun dem zunächst zu bildenden Zustand eine so lange Dauer
geben wollen, sicher, daß sie die Rechnung nicht ohne den Wirth ge-
macht, nicht ohne den eigentlichen Wirth im Hause? Wir werden sehr
bold empfinden, daß eine Form und Maschine, die vorläufig auf das Popier
gezeichnet ist, sich auch wirklich zu bewegen anfüngt. Und nun setzen Sie
den Fall, daß vermöge der unberechenbaren Einslüsse in diesen
Si. Ber. S. 455.
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