Generaldebatte. Windthorst. 161
will, so sage ich meines Theils: quock non. Ja, meine Herren, wenn wir
glecczeitig mit der Verlegung der Bestimmungen über Presse und Vereine
die Garantieen, welche für die Presse und Vereine in der preußischen Ver-
fassung liegen, hierher transferirt hätten, (Sehr gut! links) wenn man diese
ummstößlichen Garantieen auf politischem und kirchlichem Gebiete (Ahal)
— ja wohl, auf politischem und kirchlichem Gebiete, — (Heiterkeit) hierher
wransferirt hätte, dann würde ich kein großes Bedenken haben. Aber, meine
Hemnen, diese Transferirung erfolgte nicht. Am Sonnabend hat der Abge-
erdnete Wagener (Neustettin) dem Abgeordneten Duncker vorgeworfen, er
finde die Norddeutsche Bundesverfassung setzt mit einem Male vortrefklich,
a#ker in der Norddeutschen Bundesverfassung stehe ja gar nichts von den
Rechten, deren Verletzung durch den Belagerungszustand er behauptet habe.
Das hat mich sehr stutzig gemacht, und — gebrannt Kind scheut Feuer,
ich bewillige ohne die Garantien der preußischen Verfassung für Preß= und
Vereinswesen diese Uebertragung an den Bund nicht. Denn, wie es da steht,
würden wir eben willkürlich nach unserer legislatiren Weisheit die Sache
erdnen und ob die ebenso ausfiele, wie die preußische Verfassung, ist mir
recht zweifelhaft. Deshalb sage ich dazu ganz entschieden „Nein“. Außer-
dem weiß ich nicht, ob die Süddeutschen bei der Berathung dieser Gegen-
stände die Erfahrung machen würden, daß wir ihnen zu liberal seien, (Hei-
kerkeit) wie das früher der Herr Bundeskanzler einmal bemerkt hat. Meine
Herren, ich bin der Meinung, daß, wie die Dinge sich gestaltet haben, eine
Einigung der deutschen Stämme in einer Verfassung eine zweckmäßige, eine
wünschenswerthe sei; aber ich glaube, daß diese Verfassung auf eine andere
Basis zu stellen wäre. Zunächst hatte ich erwartet, daß nicht eine solche
ungleichheit der einzelnen im Bunde befindlichen Staaten paktirt, respektive
stipulirt werden würde, als das jetzt geschehen. Ich glaube, daß das eine
Eifersucht unter die Regierungen und unter die Stämme bringen wird,
(Sehr wahr! links.) die für die gedeihliche Regulirung unserer deutschen Ver-
bältnisse verhängnißvoll werden kann. (Sehr wahr! links.) Ich weiß zum
Beispiel nicht, warum Sachsen, dem wir wiederum noch in diesen Tagen
se greße Siege verdanken, warum Sachsen nicht eben so gut gestellt sein
joll, wie Würtemberg und Baiern, und es sollte mich gar nicht wundern,
wenn der Staat, der am begierigsten war, in unsere Mitte zu kommen, das
Großherzogthum Baden, jetzt mit einem Male fände, er könnte doch auch
wohl in dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten sitzen. Meine
Herren, ich lege keinen großen Werth auf diesen Ausschuß. Die Herren
dieses Ausschusses werden die Depeschen, die wir in den Zeitungen bekommen,
einige Tage vorher im Original oder im Konzept sehen, (Große Heiter-
leit.), riel mehr wird es nicht sein. Wenn es dermaleinst wieder zarte, di-
latorische Verhandlungen geben wird, dann, glaube ich, werden sie nichts
daven erfahren. (Sehr gut!) Aber es ist doch allerdings so ein äußeres
Ehremecht. Ich könnte mir ja denken, daß auch das Recht Baierns, den
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