Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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vom  16.  April  1868  (Seite  262,  Abth.  I.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom
Jahre  1868)  werden  hierdurch  aufgehoben.

&2.  Jeder  Theilnehmer  an  der  Prediger-Wittwen=  und  Waisencasse  zahlt  an
dieselbe  einen  jährlichen  Beitrag  nach  Einem  Procent  seines  Amtseinkommens
oder  seiner  Pension.

Der  Werth  einer  freien  Dienstwohnung  wird  nach  den  in  dem  Gesetze  vom  8.  April
1872  angenommenen  festen  Sätzen,  ein  Wohnungsäquivalent  nach  dem  wirklichen  Betrage
dem  Einkommen  zugerechnet.

Die  jährlichen  Abentrichtungen  steigen  mit  jeden  25  Thalern  des  Amtseinkommens;
überschießende  Beträge  von  weniger  als  25  Thalern  bleiben  frei.

Uebrigens  werden  dieser  Casse,  wiewohl  ohne  Gewähr  der  Fortdauer,  alle  Bezeigungsquanta
  zugewiesen,  welche  für  die  zur  Zeit  bei  dem  Ministerium  des  Cultus  zu
suchenden  Dispensationen  in  Ehesachen  von  den  Betheiligten  gezahlt  werden.

3.  Der  Reservefond,  welcher  von  dem  bis  zum  Jahre  1854  gewährten  Zuschusse
  aus  der  Staatscasse  angesammelt  worden  ist,  wird  dem  Hauptfond  der  Casse
zugeschlagen.

§&"4.  Aus  dieser  Casse  erhalten  die  Wittwen  der  Theilnehmer  und  die  ehelichen
Kinder  der  Letzteren  bis  zum  erfüllten  18.  Lebensjahre  folgende  jährliche  Pensionen:

a)  die  Wittwe  den  fünften  Theil  desjenigen  Diensteinkommens,  welches  ihr  Ehemann
  zuletzt  im  wirklichen  Dienste  bezog,  selbst  wenn  derselbe  zur  Zeit  seines
Ablebens  in  Pension  gesetzt  war;

b)  jede  Waise,  wenn  und  so  lange  die  Mutter  lebt,  ein  Fünftheil,  nach  deren  Tode
drei  Zehntheile  der  Wittwenpension.

65.  Ein  Anspruch  auf  diese  Pensionen  findet  nicht  statt:

1.  wenn  die  Ehe,  aus  welcher  die  Wittwe  oder  die  Kinder  ihr  Recht  ableiten,  erst
während  des  letzten  Krankenlagers  des  Geistlichen  geschlossen  wurde;

2.  für  eine  Wittwe,  welche  fünfundzwanzig  Jahre  jünger  ist,  als  ihr  verstorbener
Ehemann,  dafern  er  sie  erst  nach  seinem  vollendeten  65.  Lebensjahre  geheirathet
hat.  Diese  Beschränkung  leidet  jedoch  auf  die  vor  Erlaß  dieses  Gesetzes  bereits
geschlossenen  Ehen  keine  Anwendung.

##6.  Würden  unverehelichte  Töchter  und  gebrechliche  Söhne  eines  verstorbenen
Geistlichen  auch  nach  zurückgelegtem  18.  Lebensjahre  ohne  ihr  Verschulden  erwerbsunfähig
  und  unvermögend  sein,  auch  von  ihren  Verwandten  nicht  unterstützt  werden
können,  so  kann  ihnen  das  Ministerium  des  Cultus  und  öffentlichen  Unterrichts,  wiewohl
lediglich  nach  seinem  Ermessen  und  ohne  daß  ihnen  deshalb  ein  Anspruch  zustehen  soll,
auch  über  das  18.  Jahr  hinaus  eine  Unterstützung  aus  der  Casse  gewähren,  welche
jedoch  den  Betrag  obiger  Waisenpensionen  jährlich  nicht  übersteigen  darf.