— 111 —
vom 16. April 1868 (Seite 262, Abth. I. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom
Jahre 1868) werden hierdurch aufgehoben.
&2. Jeder Theilnehmer an der Prediger-Wittwen= und Waisencasse zahlt an
dieselbe einen jährlichen Beitrag nach Einem Procent seines Amtseinkommens
oder seiner Pension.
Der Werth einer freien Dienstwohnung wird nach den in dem Gesetze vom 8. April
1872 angenommenen festen Sätzen, ein Wohnungsäquivalent nach dem wirklichen Betrage
dem Einkommen zugerechnet.
Die jährlichen Abentrichtungen steigen mit jeden 25 Thalern des Amtseinkommens;
überschießende Beträge von weniger als 25 Thalern bleiben frei.
Uebrigens werden dieser Casse, wiewohl ohne Gewähr der Fortdauer, alle Bezeigungsquanta
zugewiesen, welche für die zur Zeit bei dem Ministerium des Cultus zu
suchenden Dispensationen in Ehesachen von den Betheiligten gezahlt werden.
3. Der Reservefond, welcher von dem bis zum Jahre 1854 gewährten Zuschusse
aus der Staatscasse angesammelt worden ist, wird dem Hauptfond der Casse
zugeschlagen.
§&"4. Aus dieser Casse erhalten die Wittwen der Theilnehmer und die ehelichen
Kinder der Letzteren bis zum erfüllten 18. Lebensjahre folgende jährliche Pensionen:
a) die Wittwe den fünften Theil desjenigen Diensteinkommens, welches ihr Ehemann
zuletzt im wirklichen Dienste bezog, selbst wenn derselbe zur Zeit seines
Ablebens in Pension gesetzt war;
b) jede Waise, wenn und so lange die Mutter lebt, ein Fünftheil, nach deren Tode
drei Zehntheile der Wittwenpension.
65. Ein Anspruch auf diese Pensionen findet nicht statt:
1. wenn die Ehe, aus welcher die Wittwe oder die Kinder ihr Recht ableiten, erst
während des letzten Krankenlagers des Geistlichen geschlossen wurde;
2. für eine Wittwe, welche fünfundzwanzig Jahre jünger ist, als ihr verstorbener
Ehemann, dafern er sie erst nach seinem vollendeten 65. Lebensjahre geheirathet
hat. Diese Beschränkung leidet jedoch auf die vor Erlaß dieses Gesetzes bereits
geschlossenen Ehen keine Anwendung.
##6. Würden unverehelichte Töchter und gebrechliche Söhne eines verstorbenen
Geistlichen auch nach zurückgelegtem 18. Lebensjahre ohne ihr Verschulden erwerbsunfähig
und unvermögend sein, auch von ihren Verwandten nicht unterstützt werden
können, so kann ihnen das Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts, wiewohl
lediglich nach seinem Ermessen und ohne daß ihnen deshalb ein Anspruch zustehen soll,
auch über das 18. Jahr hinaus eine Unterstützung aus der Casse gewähren, welche
jedoch den Betrag obiger Waisenpensionen jährlich nicht übersteigen darf.