Nr. 32. 283
K. Rentamt Muster 27.
Einzugsregister
über die
beimi d. Gericht .
in der Zeit
vom mit 19
angefallenen
Geldstrafen und Kosten in Strafsachen.
Strafkostenregister.
Vorschriften über die Führung der Strafkostenregister.
1. Bei der Ausfüllung der Spalten 2 bis 5 sind die Vorschriften über die Führung der allgemeinen Kosten= und
Stempelregister der Gerichtsschreiber (Ziff. 1 bis 4) entsprechend zu beachten. In der Spalte 3 oder 24 sind bei samtverbindlicher
Haftung mehrerer Schuldner (F 498 Abs. 2, § 503 Abs. 4 RSt PrO.) die Namen der Mitschuldner vorzumerken.
2. In die Einzugsregister sind auch die in Strafsachen anfallenden Stempel, z. B. für Vollmachten, und jene Kosten
einzustellen, die nicht infolge der Verurteilung in der Hauptsache geschuldet werden (8§ 502, 503 Abs. 1 und 2, 8§ 504 und 505
der RSt PrO.). In der Spalte 8 sind auch die in Forstrügesachen etwa anfallenden Stempel zu Soll zu stellen.
3. Bei der Verrechnung von Geldstrafen hat der Gerichtsschreiber auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auszuscheiden,
welche Beträge in die Staatskasse, und welche an Armen--, Unterstützungskassen 2c. zu fließen haben: erstere Beträge
sind in die Spalte 9, die übrigen in die Spalte 13 unter Beuennung der empfangsberechtigten Kassen in der Spalte 16 einzustellen.
In der Spalte 12 sind auf Grund der Kostenverzeichnisse und der Aktenvormerkungen alle zum Rückersatze fällig gewordenen
Auslagen, die aus der Staatskasse, sei es vom Gerichtsschreiber oder vom Rentamt, vorgeschossen wurden (Tagegelder
und Reisekosten der Beamten, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Verpflegekosten usw.), ohne Ansscheidung
nach Unterabteilungen im summarischen Betrage für jede Sache und jeden Schuldner rückeinnahmlich zu verrechnen.
Die von Arzten 2c. 2c. für den Fall der Einbringlichkeit aufgerechneten Gebühren oder Teilbeträge, um welche die auferechneten
Gebühren höher sind als jene, die den Empfangsberechtigten auf Grund ihrer Aufrechnungen nach den monatlichen
hrmiksengertechuife aus der Staatskasse bereits vorgeschossen wurden, sind in die Spalte 14 einzustellen und in der
palte 16 näher zu bezeichnen.
4. Die eingegangenen und durchlaufenden Gelder (Spalte 20) sind je nach der Sachlage entweder sofort nach der Einzahlung
oder in regelmäßigen Zeitabschnitten, spätestens jedoch am Schlusse jedes Monats, an die Empfangsberechtigten
hinauszuvergüten.
Das Rentamt hat sofort nach Empfang eines Einzugsregisters zu prüfen, welche der darin verzeichueten Beträge bereits
bei ihm eingezahlt worden sind. Diese Beträge sind samt den von dem Gerichisschreiber übersendeten und alsbald einnahmlich
zu buchenden Geldern im Einzugsregister vor der Verfügung der Mahnung zu löschen; gleichzeitig sind im rentamtlichen Subjournal
die Nummern des Einzugsregisters nachzutragen, unter denen die beim Nentamt eingezahlten Beträge zu Soll gestellt sind.
5. In der Bemerkungsspalte (Sp. 24) sind die im Kostenverzeichnis enthaltenen Feststellungen über die Vermögensverhältnisse
des Schuldners vorzutragen.