Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Nr.  32.  283
K.  Rentamt  Muster  27.

Einzugsregister

über  die
beimi  d.  Gericht  .
in  der  Zeit
vom  mit  19

angefallenen

Geldstrafen  und  Kosten  in  Strafsachen.
Strafkostenregister.

 

Vorschriften  über  die  Führung  der  Strafkostenregister.

1.  Bei  der  Ausfüllung  der  Spalten  2  bis  5  sind  die  Vorschriften  über  die  Führung  der  allgemeinen  Kosten=  und
Stempelregister  der  Gerichtsschreiber  (Ziff.  1  bis  4)  entsprechend  zu  beachten.  In  der  Spalte  3  oder  24  sind  bei  samtverbindlicher
  Haftung  mehrerer  Schuldner  (F  498  Abs.  2,  §  503  Abs.  4  RSt  PrO.)  die  Namen  der  Mitschuldner  vorzumerken.

2.  In  die  Einzugsregister  sind  auch  die  in  Strafsachen  anfallenden  Stempel,  z.  B.  für  Vollmachten,  und  jene  Kosten
einzustellen,  die  nicht  infolge  der  Verurteilung  in  der  Hauptsache  geschuldet  werden  (8§  502,  503  Abs.  1  und  2,  8§  504  und  505
der  RSt  PrO.).  In  der  Spalte  8  sind  auch  die  in  Forstrügesachen  etwa  anfallenden  Stempel  zu  Soll  zu  stellen.

3.  Bei  der  Verrechnung  von  Geldstrafen  hat  der  Gerichtsschreiber  auf  Grund  der  gesetzlichen  Bestimmungen  auszuscheiden,
  welche  Beträge  in  die  Staatskasse,  und  welche  an  Armen--,  Unterstützungskassen  2c.  zu  fließen  haben:  erstere  Beträge
sind  in  die  Spalte  9,  die  übrigen  in  die  Spalte  13  unter  Beuennung  der  empfangsberechtigten  Kassen  in  der  Spalte  16  einzustellen.

In  der  Spalte  12  sind  auf  Grund  der  Kostenverzeichnisse  und  der  Aktenvormerkungen  alle  zum  Rückersatze  fällig  gewordenen
  Auslagen,  die  aus  der  Staatskasse,  sei  es  vom  Gerichtsschreiber  oder  vom  Rentamt,  vorgeschossen  wurden  (Tagegelder
  und  Reisekosten  der  Beamten,  Gebühren  der  Zeugen  und  Sachverständigen,  Verpflegekosten  usw.),  ohne  Ansscheidung
nach  Unterabteilungen  im  summarischen  Betrage  für  jede  Sache  und  jeden  Schuldner  rückeinnahmlich  zu  verrechnen.

Die  von  Arzten  2c.  2c.  für  den  Fall  der  Einbringlichkeit  aufgerechneten  Gebühren  oder  Teilbeträge,  um  welche  die  auferechneten

  Gebühren  höher  sind  als  jene,  die  den  Empfangsberechtigten  auf  Grund  ihrer  Aufrechnungen  nach  den  monatlichen
hrmiksengertechuife  aus  der  Staatskasse  bereits  vorgeschossen  wurden,  sind  in  die  Spalte  14  einzustellen  und  in  der
palte  16  näher  zu  bezeichnen.

4.  Die  eingegangenen  und  durchlaufenden  Gelder  (Spalte  20)  sind  je  nach  der  Sachlage  entweder  sofort  nach  der  Einzahlung
  oder  in  regelmäßigen  Zeitabschnitten,  spätestens  jedoch  am  Schlusse  jedes  Monats,  an  die  Empfangsberechtigten
hinauszuvergüten.

Das  Rentamt  hat  sofort  nach  Empfang  eines  Einzugsregisters  zu  prüfen,  welche  der  darin  verzeichueten  Beträge  bereits
bei  ihm  eingezahlt  worden  sind.  Diese  Beträge  sind  samt  den  von  dem  Gerichisschreiber  übersendeten  und  alsbald  einnahmlich
zu  buchenden  Geldern  im  Einzugsregister  vor  der  Verfügung  der  Mahnung  zu  löschen;  gleichzeitig  sind  im  rentamtlichen  Subjournal
  die  Nummern  des  Einzugsregisters  nachzutragen,  unter  denen  die  beim  Nentamt  eingezahlten  Beträge  zu  Soll  gestellt  sind.

5.  In  der  Bemerkungsspalte  (Sp.  24)  sind  die  im  Kostenverzeichnis  enthaltenen  Feststellungen  über  die  Vermögensverhältnisse
  des  Schuldners  vorzutragen.