Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

702

hierfür  das  AvLR.  II,  7  §  86,  die  AG#O.  II,  6,

insbesondere  Anhang  zu  §  12,  das  G.  vom
15.  Juni  1810  (GS.  131),  die  rev.  Instr.  für
die  Dorfgerichte  vom  11.  Mai  1845  (JM  Bl.  206)

§§  83—87  nebst  Anlage  Nr.  5,  das  G.  vom
4.  Mai  1857  (GS.  445)  und  die  IMVf.  vom
27.  Juli  1857  (JIMll.  282)  zur  Anwendung
(Vf.  des  JM.  vom  20.  Dez.  1899  —  JM  Bl.  806).
Danach  kann  das  Amtsgericht  den  Dorfgerichten
  (s.  d.)  die  Aufnahme  gerichtlicher

T.  von  beweglichen  Sachen  aller  Art  und  von

unbeweglichen  Sachen  geringeren  Wertes  auftragen.
  Das  Verfahren  ist  durch  die  bezeichneten
  Vorschriften  näher  geregelt.  Die  Gebühr
der  Dorfgerichte  für  die  Aufnahme  von  T.
beträgt  nach  §  60  Ziff.  5  der  Vf.  vom  20.  Dez.
1899  (JMl.  806)  je  nach  dem  Werte  des  abzuschätzenden
  Gegenstandes  1—10  ..

II.  Für  die  Landesteile,  in  denen
das  AL  R.  keine  Gültigkeit  hat,
kann  an  Stelle  von  Dorfgerichten  die  Aufnahme
gerichtlicher  T.  einer  Behörde  durch  kgl.  Verordnung
  übertragen  werden  (Pr?G.  8§  127).
Eine  solche  Verordnung  ist  erlassen  für  den
Oberlandesgerichtsbezirk  Frankfurt  und  die  vormals
  großh.  hess.  Gebietsteile  des  Oberlandesgerichtsbezirks
  Kassel  am  8.  April  1903  (GS.  119),
wodurch  den  auf  Grund  der  V.  vom  20.  Dez.
1899  (GS.  640)  errichteten  Ortsgerichten
(s.  d.)  die  Aufnahme  von  Taxen  übertragen
worden  ist.  Danach  können  im  Auftrage  der
Amtsgerichte  T.  von  Grundstücken  und  solchen
Berechtigungen,  für  welche  die  sich  auf  Grundstücke
  beziehenden  gesetzlichen  Vorschriften  gelten,
von  dem  Ortsgerichtsvorsteher  und  zwei  Gerichtsmännern
  ausgenommen  werden.  Das  gleiche
gilt  für  die  T.  von  Werterhöhungen  und  Wertverminderungen
  der  Grundstücke  und  der  bezeichneten
  Berechtigungen.  T.  von  Früchten,
die  vom  Boden  noch  nicht  getrennt  sind,  und  von
ihren  Wertänderungen,  sowie  von  beweglichen
Sachen  und  sonstige  T.  werden  von  dem  Ortsgerichtsvorsteher
  und  einem  Gerichtsmann
  ausgenommen,  sofern  nicht  die  Zuziehung
eines  zweiten  beantragt  oder  vom  Amtsgericht
angeordnet  ist.  Dieses  kann  auch  vorschreiben,
daß  die  T.  durch  den  Vorsteher  allein  oder
durch  einen  oder  zwei  bestimmte  oder  von  dem
Vorsteher  zu  bezeichnende  Gerichtsmänner  aufgenommen
  werden.  Durch  die  V.  vom
10.  Juni  1907  (GS.  145)  sind  für  die  bezeichneten
  Gebietsteile  mit  Ausnahme  der  Städte
Frankfurt  a.  M.  und  Wiesbaden  für  die  Aufnahme
  von  T.  in  dem  Gemeindebezirk  und
unter  Umständen  auch  in  dem  Bezirk  einer  benachbarten
  Gemeinde  an  den  Orten,  die  Sitz  eines
Amtsgerichts  sind,  Schätzungsämter  (s.  d.)
eingerichtet  worden  (§§8  1,  2).  Ist  jedoch  in
einer  dieser  Gemeinden  das  Grundbuch  noch
nicht  fertiggestellt,  so  erfolgt  die  Errichtung  des

Schätzungsamts  erst  zu  dem  Zeitpunkt,  mit  dem;
Bis

das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist.
dahin  bleiben  dort  die  bisherigen  Vorschriften

über  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  der
Für  die  Gemeinde
  Burgau  im  Anmtsgerichtsbezirke  Sigmaringen
  ist  die  Aufnahme  der  Taxe  dem

Taxbehörden  in  Geltung  (§  19).

Bürgermeister  allein  übertragen  (§  16).  Im

übrigen  bestehen  die  Schätzungsämter  aus  dem;

 

Taxen  (gewerbliche)

!vom  Landgerichtspräsidenten  ernannten  Vorsteher

  und  aus  mehreren  von  dem  Amtsgerichte
ernannten  Ortsschätzern  und  Hilfsschätzern  nach
näherer  Bestimmung  der  bezeichneten  Verordnung
  (8§8§  3—12).  Diese  enthält  auch  Vorschriften
über  die  Besetzung  der  Schätzungsämter,  je
nachdem  der  zu  schätzende  Gegenstand  ein  Grundstück
  oder  eine  bewegliche  Sache  ist  (§§  13  bis  15).—
lber  die  Notwendigkeit  einer  T.  bei  Veräußerungen
  von  Gemeindegrundstücken  und  Gerechtigkeiten
  der  Gemeinde  s.  Gemeindevermögen.
  —  T.  von  Grundstücken  unterliegen,
insofern  sie  wegen  eines  Privatinteresses  unter
Aufsicht  einer  öffentlichen  Behörde  (Amtsgericht,
Dorfgericht)  ausgenommen  werden,  nach  Töt.  64
LSt.  einem  Stempel  von  3  4.

Taxen  (gewerbliche).  I.  Zulässige  T.
Polizciliche  T.,  d.  h.  allgemeine  polizeiliche
Festsetzungen  der  Preise  in  einzelnen  Verkehrszweigen,
  entweder  der  Preise  von  Waren  oder
der  Preise  von  gewerblichen  Leistungen  und
Dienstverrichtungen  (R  Z.  28,  115),  dürfen  nur
insoweit  die  GewO.  dies  ausdrücklich  gestattet
vorgeschrieben  werden  (GewO.  8§  72).  Die
Gewyp.  läßt  die  Festsetzung  von  T.  nur  in  folgendem
  Umfang  zu:

A.  Selbsttaxen.  Diese  werden  von  den
Gewerbetreibenden  festgesetzt  und  bedürfen  weder
der  Genehmigung  durch  die  Ortspolizeibehörde
noch  können  sie  durch  diese  abgeändert  werden.
Die  Verpflichtung  zur  Aufstellung  kann  nur  im
Wege  der  Polizeiverordnung,  nicht  aber  durch
polizeiliche  Verfügung  vorgeschrieben  werden
(OV.  26,  292).  1.  Die  Bäcker  und  Verläufer
  von  Backwaren  können  durch  die
Ortspolizeibehörde  angehalten  werden,  die  Preise
und  das  Gewicht  ihrer  verschiedenen  Backwaren  für
gewisse  von  derselben  zu  bestimmende  Zeiträume
durch  einen  von  außen  sichtbaren  Anschlag  am
Verkaufslokale  zur  Kenntnis  des  Publikums  zu
bringen.  Der  Anschlag  ist  kostenfrei  mit  dem
polizeilichen  Stempel  zu  versehen  und  täglich
während  der  Verkaufszeit  auszuhängen  (GewO.
§  74).  Zugleich  kann  die  Ortspolizeibehörde
die  Bäcker  und  Verkäufer  von  Backwaren  anhalten,
  im  Verkaufslokal  eine  Wage  mit  den
erforderlichen  geeichten  Gewichten  aufzustellen
und  die  Benutzung  jedermann  zu  gestatten
(GewO.  8§  74).  Weitere  Beschränkungen  des
Verkaufs  sind  unzulässig,  insbesondere  kann  der
Verkauf  in  bestimmten  Gewichtsgrößen  oder  die
Bezeichnung  des  Gewichts  durch  eingedrückten
Stempel  nicht  verlangt  werden  (KGJ.  6,  178;
13,  266;  16,  343).  2.  Die  Gastwirte  können
durch  die  Ortspolizeibehörde  angehalten  werden,
das  Verzeichnis  der  von  ihnen  gestellten  Preise
einzureichen  und  in  den  Gastzimmern  anzuschlagen.
  Diese  Preise  dürfen  zwar  jederzeit
abgeändert  werden,  bleiben  aber  so  lange  in
Kraft,  bis  die  Abänderung  der  Polizeibehörde
angezeigt  und  das  abgeänderte  Verzeichnis  in
den  Gastzimmern  angeschlagen  ist.  Auf  Beschwerden
  Reisender  wegen  Uberschreitung  der
verzeichneten  Preise  steht  der  Ortspolizeibehörde
eine  vorläufige  Entscheidung  vorbehaltlich  des
Rechtswegs  zu  (GewO.  8  75).

B.  T.,  die  von  der  Polizeibehörde
festgesetzt  werden.  1.  Die  Ortspolizeibehörde
  ist  in  Ubereinstimmung  mit  dem  Ge-