Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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§5.55
1  er  geringste  Ertrag  für  Besteuerung  von  Gebäuden  nach  lit.  a  des  §  4  Abs.  1  wird
auf  fünfzehn  Mark  festgesetzt.
1  Für  den  unter  lit.  b  des  §  4  Abs.  I  erwähnten  Fall  werden  als  Minimum  der
überbauten  und  zu  Hofräumen  verwendeten  Fläche  drei  und  als  Maximum  derselben  fünfundzwanzig
  Ar  (O#e  und  beziehungsweise  0,  #  ha)  bestimmt.

8  6.*)
1  Der  jährliche  wirkliche  oder  geschätzte  Mietertrag  der  zur  Kategorie  lit.  a  des  §  4

Abs.  1  gehörigen  Gebäude  wird  in  Mark  ohne  Bruchteil  ausgedrückt  und  bildet  die  Haussteuerverhältniszahl.


11  Bei  den  Gebäuden  unter  lit.  b  des  §  4  Abs.  1  ist  das  Produkt  aus  dem  in  Aren  ohne
Bruchteil  ausgedrückten  Flächeninhalte  des  überbauten  Grund  und  Bodens  sowie  der  Hofräume
und  einem  Ertragsanschlage  von  vierzehn  Mark  vom  Ar  die  Verhältniszahl  für  die  Haussteuer.

III.  Kapitel.
Von  der  Guotisation.
8  7.*)
Von  jeder  Mark  der  Haussteuerverhältniszahl  (F  6)  ist  ein  Betrag  von  eineinhalb
Pfennig  als  Jahressteuer  zu  erheben.

IV.  Kapitel.
Von  der  Mieten=  und  Ertragserbebung  insbesondere.
88.
Die  Mietenerhebung  und  Regulierung  der  Haussteuer  erfolgt  unter  Leitung  der

Regierungsfinanzkammern  durch  abgeordnete  Kommissäre  und  unter  Mitwirkung  der  Distriktspolizeibehörden.


§  9.
1  Zur  Einschätzung  der  Mieten  werden  sachverständige  Taxatoren  unter  Leitung  eines
Obertaxators  verwendet.
I1  Erstere  gehen  hervor  aus  der  freien  Wahl  der  betreffenden  Gemeinden,  letzterer  wird
von  der  Regierungsfinanzkammer  ernannt.
l  Sämtliche  Taxatoren  werden  vereidet.