Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Artikel  13.

Auf  Klagen,  welche  am  1.  Juli  1870  zwar
bei  Gericht  angemeldet  oder  eingereicht,  aber
dem  Beklagten  noch  nicht  zugestellt  sind,  findet
  die  neue  Prozeßordnung  Anwendung.  Die
eingereichte  Klage  ist  in  solchen  Fällen  dem
Kläger  zurückzugeben,  eine  darauf  etwa  bereits
  erlassene  Verfügung  tritt  außer  Kraft.
Die  mit  der  Anmeldung  oder  Einreichung  der
Klage  nach  den  bisherigen  Gesetzen  verknüpft
gewesenen  Wirkungen  bleiben  gewahrt,  wenn  die
Klage  spätestens  am  30.  Juli  1870  nach  Maßgabe
  der  Bestimmungen  der  neuen  Prozeßordnung
  erhoben  wird.

Artikel  14.

Für  Civilprozesse,  in  denen  die  Klage  am
1.  Juli  1870  dem  Beklagten  bercits  zugestellt
ist,  richtet  sich  die  Zuständigkeit  der  Gerichte
nach  den  bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen.
Solche  Prozesse  sind  bis  zum  Schlusse  des
Prozeßabschnittes,  in  welchem  sie  sich  am  angegebenen
  Tage  befinden,  nach  den  bisherigen
Prozeßvorschriften  zu  behandeln,  und  letztere
finden  namentlich  auch  auf  Zwischenstreitigkeiten,
  welche  in  diesem  ProzeHabschnitte  erhoben
  werden,  Anwendung.  Vom  Beginne
eines  neuen  Prozeßabschnittes  an  kommen  die
Besti  imungen  der  neurn  Prozeßordnung  unter
den  in  den  folgenden  Artikeln  enthaltenen  Beschränkungen
  zur  Anwendung.

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Artikel  15.

Als  Prozeßabschnitte  im  Sinne  des  vorhergehenden
  Artikels  14  gelten:
I.  im  ersten  Rechtszuge:
1)  bei  den  Einzelngerichten:

A  das  Verfahren  von  Zustellung  der
Klage  bis  zur  Verkündung  des
Endurtheils  oder  eines  in  höherer
Instanz  ergangenen  Urtheils,

b.  das  Verfahren  von  Verkündung
eines  in  höherer  Instanz  ergangenen
  Urtheils  bis  zur  Verkündung
  des  Endurtheils;

2)  bei  den  Bezirks=  und  Handelsgerichten:

a.  das  erste  Verfahren  von  Zustellung
  der  Klage  bis  zur  Verkündung
  eines  in  der  Sache  endlich
oder  beweisauflegendentscheidenden
Urtheils,

b.  das  Verfahren  von  Verkündung
eines  Beweisurtheils  bis  zur  Verkündung
  des  Endurtheils;

II.  im  zweiten  und  dritten  Rechtszuge  in
den  Landestheilen  diesseits  des  Rheins
das  Verfahren  von  Einlegung  des  Rechtsmittels
  bis  zur  Verkündung  des  die  Sache
in  dem  betreffenden  Rechtszuge  erledigenden
  Urtheils;

III.  im  zweiten  Rechtszuge  in  der  Pfalz:
a.  das  Verfahren  von  Einlegung  der  Berufung
  bis  zur  Verkündung  eines