Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862. (28)

Zu  §8  240,

262  Schluff.

Zu  §  256.

Zu  §  262.

Zu  §  275  gg.

(  234  )

großen  Anzahl  von  daselbst  aufhältlichen  Personen,  deren  persönliche  Gestellung  zur  Abhörung
für  nothwendig  befunden  wird  (vergl.  §  220),  wünschenswerth  erscheint.

6  61.  Der  Auditeur  hat  vor  Eröffnung  der  Verhandlung  für  die  Verweisung  des  Angeschuldigten
  in  einen  abgesonderten  Raum  und  unter  Aufsicht  einer  Gerichts=  oder  einer  anderen
  dazu  commandirten  Militärperson,  beziehendlich  unter  Bedeckung  oder  Fesselung  des
Angeschuldigten  besorgt  zu  sein.

Dasselbe  hat  stattzufinden,  wenn  der  Angeschuldigte  nach  dem  Schlusse  der  Verhandlung
  bis  zur  Urtheilsfällung  aus  dem  Sitzungszimmer  einstweilen  entfernt  worden  ist.

62.  Aus  dem  den  Richtern  nach  der  Bestimmung  in  Abs.  1  eingeräumten  Rechte
der  directen  Fragestellung  folgt  nicht  auch  das  Befugniß  derselben,  den  Auditeur  während  der
Verhandlung  zu  jeder  Zeit  unterbrechen  zu  können,  vielmehr  erheischt  es  der  ordnungsmäßige
Gang  der  Verhandlung,  daß  die  Richter,  wenn  sie  von  diesem  Rechte  Gebrauch  machen  wollen,
diese  Absicht  dem  Auditeur  vorerst  zu  erkennen  und  demselben  damit  Gelegenheit  zu  geben  haben,
zu  geeignetem  Zeitpunkte  in  seiner  Verhandlung  eine  Pause  eintreten  zu  lassen.

63.  In  umffänglicheren  oder  verwickelteren  Fällen  wird  es  vor  Abhaltung  des  im
ersten  Absatze  erwähnten  Vortrags  an  der  Zeit  sein,  die  Sitzung  in  Gemäßheit  von  §  288
auf  einige  Zeit  auszusetzen,  damit  sowohl  das  Protocoll  bis  zu  diesem  Abschnitte  der  Verhandlung
  fortgeführt,  als  auch  dem  Auditeur  die  Füglichkeit  zur  nöthigen  Vorbereitung  für
seinen  Schlußvortrag  gewährt  werde.

Der  letztere  kann  übrigens  nicht  den  Zweck  haben,  bereits  auf  die  Beurtheilung  der
Ergebnisse  —  welche  nach  Abs.  3  der  geheimen  Berathung  vorbehalten  bleiben  muß  —  einzugehen,
  sondern  wird  sich  darauf  zu  beschränken  haben,  daß,  im  Anschlusse  an  die  dem  Richterspruche
  zu  unterwerfenden  Anschuldigungspunkte  und  andererseits  an  dasjenige,  was  dagegen
im  Wege  der  Vertheidigung  etwa  bereits  beigebracht  worden  ist,  die  darauf  bezüglichen  Untersuchungsergebnisse
  zusammengestellt  werden.

&64.  Die  Kriegsgerichte  werden  darauf  aufmerksam  gemacht,  daß  nach  der  unverkennbaren
  Absicht  der  im  §  6  8  des  Militärstrafgesetzbuchs  enthaltenen  Bestimmungen  die  thunlichste
Umwandlung  verwirkter  gemeiner  in  militärische  Strafarten  als  Regel  gelten  muß  und  daß
hiervon,  soviel  die  bewiesene  Unwürdigkeit  zu  fernerem  Militärdienste  oder,  bei  Offizieren,  zu
Bekleidung  eines  Offizierspostens  betrifft,  nur  dann  abgewichen  werden  darf,  wenn  die  Unwürdigkeit
  unzweifelhaft  vorliegt  (vergl.  den  angez.  &  6  8  unter  à  und  b).

Befindet  das  erkennende  Gericht  sich  hierüber  im  Zweifel,  so  ist  zwar,  um  nicht  durch  die
vorgeschriebene  Anfrage  bei  dem  Kriegsministerium  einen  Aufenthalt  im  Verspruche  eintreten
zu  lassen,  auf  die  an  sich  für  verwirkt  erachtete  gemeine  Strafe,  jedoch  mit  dem  Zusatze  zu
erkennen,  daß  die  Umwandlung  in  eine  Militärstrafe  nach  dem  gesetzlich  festgestellten  Maaßstabe
  dem  Kriegsministerium  vorbehalten  bleibe.