Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83)

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der  §§  737,  739,  743,  des  §  745  Abs.  2  und  des  §  748  Abs.  2  der  Civilprozeßordnung
  die  Verurtheilung  eines  Betheiligten  zur  Duldung  der  Zwangsvollstreckung
  erforderlich  ist,  wird  sie  dadurch  ersetzt,  daß  der  Betheiligte  zu
Protokoll  des  Friedensrichters  die  Zwangsvollstreckung  in  die  seinem  Rechte
unterworfenen  Gegenstände  bewilligt.  In  den  Fällen  der  §§  726  Abs.  1,  727,
728,  729,  738,  742,  744,  749  der  Civilprozeßordnung  ist  die  vollstreckbare
Ausfertigung  nur  auf  Anordnung  des  Amtsgerichts  zu  ertheilen,  in  dessen  Bezirke
  der  Friedensrichter  seinen  Amtssitz  hat.

Von  demselben  Amtsgerichte  erfolgt  die  Entscheidung  über  Einwendungen,
welche  die  Zulässigkeit  der  Vollstreckungsklausel  betreffen,  sowie  die  Entscheidung
über  Ertheilung  einer  weiteren  vollstreckbaren  Ausfertigung.

Der  gegenwärtige  Gesetzesnachtrag  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Bürgerlichen
Gesetzbuch  in  Kraft.

Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  mit
Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  und  gegeben
Weimar  am  1.  April  1899.

Carl  Alexander.
v.  Groß.  Rothe.  von  Pavel.

 

Ministerial-Bekanntmachung.

[44]  Die  in  Jena  bestehende  Großherzoglich  und  Herzoglich  Sächsische
Kommission  zur  Prüfung  für  das  Lehramt  an  höheren  Schulen  ist
für  die  vom  1.  April  1899  bis  dahin  1900  dauernde  Prüfungsperiode  in
folgender  Weise  zusammengesetzt:

Vorsitzender:
Universitäts-Curator,  Geheimer  Staatsrath  D#r.  Eggeling;