Full text : Privatrecht und Polizei in Preußen.

—  154  —

Insbesondere  müssen  Beschlüsse  über  Eingaben  an  die  Stände—
versammlung  und  über  Regierungsvorlagen  von  der  einen  Kammer
an  die  andere  gebracht  werden  ohne  Rücksicht  auf  deren  Inhalt.
Dagegen  gehen  Beschlüsse  über  Anträge  von  Mitgliedern  nur
dann  an  die  andere  Kammer,  wenn  sie  einen  positiven  Inhalt
haben,  also  nicht  blos  den  Antrag  ablehnen  Landtagsordnung  §  22.

5.  In  der  andern  Kammer  wird  nun  der  Gegenstand  in
derselben  Weise  behandelt  und  ein  Kammerbeschluß  darüber  erzielt.
Obwohl  für  die  zweitberathende  Kammer  nicht  der  Beschluß  der
erstberathenden  der  eigentliche  Gegenstand  ihrer  Berathung  und
Beschlußfassung  ist,  so  muß  dieser  doch  thatsächlich  an  jenen  sich
anschließen  und  jener  gewinnt  so  die  Bedeutung  eines  Antrags.
Hinsichtlich  der  durch  Anträge  von  Kammermitgliedern  veranlaßten
Beschlüsse  der  erstberathenden  Kammer  sind  auch  wirklich  nicht
jene,  sondern  die  Kammerbeschlüsse  selber  der  Gegenstand  der
Berathung  und  Beschlußfassung  der  andern  Kammer.  Der  Beschluß
  der  zweitberathenden  Kammer  stimmt  entweder  mit  dem  der
erstberathenden  überein  oder  nicht.  Im  ersten  Fall  liegt  ein
Ständebeschluß  vor,  der  in  Beziehung  auf  Eingaben  und  Regierungsvorlagen
  auch  negativ  d.  h.  ablehnend  sein  kann.

Ist  Uebereinstimmung  zwischen  beiden  Kammern  auf  die  einmalige
  Berathung  und  Beschlußfassung  in  jeder  nicht  zu  Stande
gekommen,  so  geht  der  Beschluß  der  zweitberathenden  Kammer
zu  nochmaliger  Beschlußfassung  an  die  erstberathende  Kammer
zurück,  wobei  diese  nun  entweder  bei  ihrem  früheren  Beschluß
beharren  oder  dem  Beschluß  der  andern  Kammer  beitreten,  nicht
aber  neue  Beschlüsse  fassen  kann.  Dies  ergiebt  sich  aus  §  33  der
Landtagsordnung  und  entspricht  auch  dem  §  21  der  Landtagsordnung,
  wonach  ein  von  einer  Kammer  gefaßter  Beschluß  während
  desselben  Landtags  in  der  Regel  nicht  geändert  oder  zurückgenommen
  werden  kann,  wovon  eine  Ausnahme  namentlich  für
den  Fall  eines  abweichenden  Beschlusses  der  andern  Kammer  gemacht
  wird.  Dem  §  131  der  Vll  widerspricht  dies  ohne  Zweifel
  nicht.

Wird  durch  den  zweiten  Beschluß  der  erstberathenden  Kammer
die  Uebereinstimmung  hergestellt,  so  liegt  wieder  ein  Ständebeschluß
  vor  (positiv  oder  negatio).