Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900. 

292  Die  polizeiliche  Beaufsichtigung  der  Bauten  §  165.

dieser  zu  dem  Zwecke  die  nach  der  VO  vom  5.  Sept.  1890
nötigen  Unterlagen  einzureichen.  Aur  befindet  das  Ministerium
  des  Innern  im  Einverständnisse  mit  dem  Finanzministerium,
  daß  von  der  Einforderung  statischer  Nachweise  für  die
zu  staatlichen  Dampfkesselanlagen  gehörigen  Schornsteinbauten
abgesehen  und  die  Verantwortung  für  deren  Standfestigkeit
sowie  für  die  Beachtung  der  insoweit  einschlagenden  Vorschriften,
  zu  denen  insbesondere  auch  die  Verordnung,  Bestimmungen
  über  die  Standfestigkeit  gtistehender  hoher  Schornsteine
  betr.,  vom  22.  April  1903  (GVBl.  S.  433)  gehört,  den
zuständigen  Staatsbaubeamten  überlassen  werden  möge.  Daegen
  sind  Grundriß  und  Durchschnitte  des  Lesseiheuse,
Söhhses  und  Schornsteins  jedenfalls  einzureichen,  da  die  Zulässigkeit
  der  Dampfkesselanlage  als  solcher  auch  von  der  Höhe
und  Weite  des  Schornsteins  und  dem  hierzu  verwendeten
GEllterihlk-abhüngt.  VO  des  Min.  d.  J.  vom  14.  Aov.  1903
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5.  Der  Regierungsentwurf  nahm  auch  die  Anwendung
von  Ges.  §§  163  u.  164  auf  die  in  §  165  behandelten  Bauten
aus.  In  dem  DepBer.  II  S.  14  ist  die  vorgenommene  Anderung
  wie  folgt  begründet:  „Es  muß  beansprucht  werden,  daß
Aiet  wohnungen,  auch  dann,  wenn  sie  sich  in  Gebäuden  des
Reichs,  Staats,  der  Zivilliste  usw.  befinden,  den  ortspolizeilichen
  Vorschriften  nach  Alaßgabe  von  §  162  (Ges.  8  163)
unterliegen.  Dies  um  so  mehr,  als  z.  B.  der  Staat  in  allseitig
  dankbar  begrüßter  Weise  zahlreiche  Gebäude  ausschließlich
  zu  Mietwohnungen  für  seine  Beamten,  Bediensteten  und
Arbeiter  herstellt.  Das  ist  reglerungeseitig  Lurch  Herausstreichung
  der  Paragraphenziffer  162  aus  §  164  (Ges.  8  165)
zugestanden  worden.  Diese  Herausstreichung  und  ebenso  die
von  8  163  (Ges.  5  164)  war  überdies  schon  deshalb  nötig,  weil
die  §§  162  und  163  sich  nur  auf  fertige  Gebäude  beziehen,  die
also  auch  nicht,  wie  §  164  in  seiner  jetzigen  Fassung  will,  von
Bestimmungen  befreit  sein  können,  die  sich  auf  auszuführende
  Bauten  beziehen.“

6.  In  AusfV„O  8#  38  ist  der  in  den  Dep.  I  u.  II  erteilten
Zusage  gemäß  folgendes  bestimmt:  „Die  Bauverwaltungen
werden  den  Baupolizeibehörden  auf  deren  Wunsch  auch  noch
über  andere  Planungen,  insbesondere  über  Schleusenanschlüsse,
Aborte,  Feuerungsanlagen  und  ähnliche  Einrichtungen,  welche
ihren  Einfluß  über  das  einzelne  Gebäude  hinaus  äußern,  soweit
  dies  ohne  Gefährdung  wichtiger  öffentlicher  Interessen
geschehen  kann,  Auskunft  erteilen.

Den  Organen  der  Baupolizeibehörde  ist  die  Besichtigung
der  Hof-,  Reichs=  oder  Staatsbauten  im  Beisein  eines  Vertreters
  der  Bauverwaltung  zu  gestatten.