Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XLI.  Von  dem  Pfarrer  und  dessen  Rechten.  1323

§.  346.  Erfolgt  in  der  bestimmten  Frist  kein  Einverständniß:  so  fällt  die
Besegung  der  Stelle  für  diesmal  den  geistlichen  Obern  anheim.

§.  347.  Diese  müssen  aber  die  Stelle  in  der  Regel  einem  Dritten,  welcher
  von  keinem  der  uneinigen  Patrone  vorgeschlagen  worden,  verleihen.

§.  348.  Hat  eine  eigentliche  Tochterkirche  einen  besonderen  Patron:  so
muß  dieser  in  der  Regel  dem  Patrone  in  der  Mutterkirche  beitreten,  wenn  er
nicht  gegen  das  von  letzterem  ausgewählte  Subjekt  erhebliche  Einwendungen
nach  I§.  319,  325,  328  und  337  zu  machen  vermag.

§.  349.  Wenn  in  dem  Falle  der  §§.  340,  342  der  Gemeinden  von  den
mehreren  Patronen  drei  Subjekte  vorgeschlagen  werden  sollen,  so  finden,  wenn
die  Patrone  sich  über  diese  Auswahl  nicht  vereinigen  können,  die  Vorschriften
88.  844  bis  347  Anwendung.

§.  350.  Wenn  also  die  mehreren  Patrone  ohne  ein  vorhandenes  Uebergewicht
  von  Stimmen  auf  mehr  als  drei  Subjekte  Rücksicht  nehmen:  so  müssen
die  geistlichen  Obern  der  Gemeinde  drei  andere  vorschlagen.  .

S.  351.  Wenn  jedoch  alle  oder  die  meisten  Patrone  sich  über  ein  oder
zwei  Subjekte  vereinigt  haben:  so  müssen  diese  auch  von  den  geistlichen  Obern
mit  vorgeschlagen,  und  nur  statt  derjenigen,  wegen  welcher  kein  solches  Einverständniß
  getroffen  werden  kann,  andere  genommen  werden.

§.  352.  In  allen  Fällen,  wo  es  auf  die  Stimmenmehrheit  unter  den
Patronen  ankommt,  werden  die  Stimmen,  wenn  das  Patronatrecht  bloß  persönlich
  ist,  nach  den  Personen,  wenn  es  aber  auf  Gütern  ½  haftet,  nach  den
Gütern,  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  oder  die  Größe  derselben,  gezählt,  in  so
fern  nicht,  vermöge  vorhandener  Verträge,  oder  einer  rechtsverjährten  Gewohnheit:),
  ungleiche  Antheile  für  die  mit  dem  Patronatrechte  versehenen  Güter
bestimmt  sind.

Bei  Kirchen,  welche  keinen  Patron  haben.

§.  353.  Bei  Kirchen,  welche  keinen  eigenen  Patron  haben,  gebührt  der
Regel  nach  die  Wahl  des  Pfarrers  der  Gemeinde:).

§.  354.  In  diesem  Falle  müssen  die  Kirchenvorsteher  ")  der  Gemeinde  drei
Subjekte  vorschlagen.
§.  355.  Bei  diesem  Vorschlage  aber  müssen  sie  nur  auf  solche  Subjekte,
die  der  Gemeinde  durch  Probepredigten,  oder  sonst  hinlänglich  bekannt  sind,
Rücksicht  nehmen,  und  besonders  solche,  von  welchen  sie  Ursache  haben,  zu
glauben,  daß  mehrere  Mitglieder  der  Gemeinde  Zuneigung  und  Vertrauen
gegen  sie  hegen,  nicht  übergehen.

§.  356.  Bei  der  Wahl  selbst  hat  in  der  Regel  jedes)  Mitglied  der  Gemeinde,

  welches  nicht  einem  mitwählenden  Familienhaupte  untergeordnet  ist,
ein  Stimmrecht.

Anh.  §.  129.  Auch  Wittwen  und  unverheiratheten  Frauenzimmern  ist
hierbei  und  unter  der  gedachten  Einschränkung  die  Konkurrenz  durch
qualificirte  Stellvertreter  nicht  zu  versagen.

357.  Durch  Streitigkeiten  über  die  Befugnisse  zum  Stimmrechte  soll

die  Wahl  niemals  aufgehalten  werden.

 

)  Ueber  die  Stimmzählung  bei  dismembrirten  Patronatsgütern  vergl.  Res.  15.  März
1809  (Mathis  X.  69)  und  Res.  E.  O.  K.  9.  Sept.  1857  (Aktenstücke  II.  200),  sowie
  Erk.  O.  Trib.  29.  Okt.  1858  (Strieth.  Arch.  XXXI.  89).

2)  Observanzen  in  kirchlichen  Gemeindeverhältnissen  können  zwar  schon  aus  zwei
gleichartigen  Fällen  erwiesen  werden,  bedürfen  jedoch  eines  verjährungsmäßigen,
wenn  auch  nicht  eben  dreißigjährigen  Zeitraums,  Erk.  O.  Trib.  10.  Juni  1848
(E.  XVII.  365).  (Man  verlangt  ein  longum  tempus  oder  10  Jahre.)

"1)  Vergl.  für  die  ev.  Kirche  Kirchengesetz  28.  März  1892  (K.  G.  u.  Vd.  Bl.
S.  115),  betr.  das  Pfarrwahlrecht  der  Kirchengemeinden  weiter  unten.

4)  Nach  der  ev.  K.  G.  u.  Syn.  O.  10.  Sept.  1873  §.  32  Nr.  1  steht  das
Borschlagsrecht  dem  Gemeinde-Kirchenrath  zu,  nach  §.  57  Ges.  20.  Juni  1875  (kath.)
der  Gemeinde-Bertretung  bezw.  dem  Kirchenvorstande.

1)  Minorenne  stimmen  durch  ihre  Vormünder,  Res.  13.  Nov.  1801  (Rabe
VII.  62).