Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

336  Zwangsvollstreckung.  §  781  (696),  782  (—),  783  (—),  784  (—).

Gemeint  sind  hier  sowohl  die  gegen  den  Erben  als  solchen,  also  mit  ausdrücklichem
  Vorbehalt  ergangenen  Titel  als  auch  die  gegen  den  Erblasser  selbst  noch
erwirkten,  nun  mit  Rechtsnachfolgeklausel  gegen  den  Erben  vollstreckten  Titel,  bei
denen  der  Beschränkungsvorbehalt  kraft  Gesetzes  und  ohne  Erwähnung  in  der
Klausel  besteht.  —  Der  Vollstreckung  gegen  den  Erben  steht  die  Vollstreckung  gegen
die  im  §  780  (695)  Abs.  2  außer  dem  Fiskus  genannten  Personen  hinsichtlich  des
Nachlasses  gleich.  —  Bezüglich  der  gegen  den  Erben  wegen  seiner  per  sönlicher
Schulden  ergangenen  (ebenfalls  stets  vorbehaltslosen)  Titel  vgl.  §8  778  Abs.  2  (neu),
783  (neu),  784  Abs.  2  (neu).

§  782  (—.

Der  Erbe  kann  auf  Grund  der  ihm  nach  den  §#§  2014,  2015  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  zustehenden  Einreden  nur  verlangen,  daß  die  Zwangsvollstreckung
  für  die  Dauer  der  dort  bestimmten  Fristen  auf  solche  Maßregeln  beschränkt
wird,  die  zur  Vollziehung  eines  Arrestes  zulässig  sind.  Wird  vor  dem  Ablaufe
der  Frist  die  Eröffnung  des  Nachlaßkonkurses  beantragt,  so  ist  auf  Antrag  die
Beschränkung  der  Zwangsvollstreckung  auch  nach  dem  Ablaufe  der  Frist  aufrechtzuerhalten,
  bis  über  die  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  rechtskräftig  entschieden  ist.

Neu.  —  Vgl.  §§  305  (neu);  KonkO.  109,  217,  221.  —  Geltendmachung:
§  785  (neu),  auch  im  Falle  von  Satz  2.

Arrestmaßregeln:  §§  930  (810)  bis  933  (812);  die  Immobiliarbeschlagnahme
ist  keine  Arrestmaßregel.  Analoge  Anwendung  auf  Realexekutionen  führt  zur  Sequestration.
  —  Durch  entsprechende  Anweisung  des  Gerichtsvollziehers  und  Mittheilung
  an  den  Erben  kann  der  Gläubiger  den  Letzteren  klaglos  stellen,  jedenfalls
aber  die  Kostenpflicht  im  Gegenprozesse  nach  §  785  (neu)  vermeiden.  —  Die  Vorschrift
  gilt  auch  gegenüber  Zw  Vollstr.  seitens  eines  Nachlaß  gläubigers  in  das
Privatgut  des  Erben;  hinsichtlich  der  ZwVollstr.  für  Privatgläubiger  in  den
Nachlaß  vgl.  §  783  (neu);  weitere  Behandlung  solcher  Zwollstr.:  §  784  (neu).

8  783  (—.

In  Ansehung  der  Nachlaßgegenstände  kann  der  Erbe  die  Beschränkung  der
Zwangsvollstreckung  nach  §  782  auch  gegenüber  den  Gläubigern  verlangen,  die
nicht  Nachlaßgläubiger  sind,  es  sei  denn,  daß  er  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
unbeschränkt  haftet.

Neu.  —  Vgl.  die  Noten  zu  §§  780  (695),  782  (neu);  ferner  BGB.  88  1967,
2016.  —  Form  der  Geltendmachung:  §  785  (neu).

8  784  (—.

Ist  eine  Nachlaßverwaltung  angeordnet  oder  der  Nachlaßkonkurs  eröffnet,
so  kann  der  Erbe  verlangen,  daß  Maßregeln  der  Zwangsvollstreckung,  die  zu
Gunsten  eines  Nachlaßgläubigers  in  sein  nicht  zum  Nachlasse  gehörendes  Vermögen
  erfolgt  sind,  aufgehoben  werden,  es  sei  denn,  daß  er  für  die  Nachlaßverbindlichkeiten
  unbeschränkt  haftet.

Im  Falle  der  Nachlaßverwaltung  steht  dem  Nachlaßverwalter  das  gleiche
Recht  gegenüber  Maßregeln  der  Zwangsvollstreckung  zu,  die  zu  Gunsten  eines
anderen  Gläubigers  als  eines  Nachlaßglänbigers  in  den  Nachlaß  erfolgt  sind.

Neu.  —  §§  1981,  1984,  1994,  2005,  2006,  2013  BGB.;  221  KonkO.;  Art.  87
ACP.  ä.  F.  —  Geltendmachung:  8§  785  (neu);  beachtlich,  daß  die  Zwollstr.
hier  auch  nicht  im  Umfange  eines  Arrestes  aufrecht  bleibt.