336 Zwangsvollstreckung. § 781 (696), 782 (—), 783 (—), 784 (—).
Gemeint sind hier sowohl die gegen den Erben als solchen, also mit ausdrücklichem
Vorbehalt ergangenen Titel als auch die gegen den Erblasser selbst noch
erwirkten, nun mit Rechtsnachfolgeklausel gegen den Erben vollstreckten Titel, bei
denen der Beschränkungsvorbehalt kraft Gesetzes und ohne Erwähnung in der
Klausel besteht. — Der Vollstreckung gegen den Erben steht die Vollstreckung gegen
die im § 780 (695) Abs. 2 außer dem Fiskus genannten Personen hinsichtlich des
Nachlasses gleich. — Bezüglich der gegen den Erben wegen seiner per sönlicher
Schulden ergangenen (ebenfalls stets vorbehaltslosen) Titel vgl. §8 778 Abs. 2 (neu),
783 (neu), 784 Abs. 2 (neu).
§ 782 (—.
Der Erbe kann auf Grund der ihm nach den §#§ 2014, 2015 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, daß die Zwangsvollstreckung
für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt
wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablaufe
der Frist die Eröffnung des Nachlaßkonkurses beantragt, so ist auf Antrag die
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablaufe der Frist aufrechtzuerhalten,
bis über die Eröffnung des Konkursverfahrens rechtskräftig entschieden ist.
Neu. — Vgl. §§ 305 (neu); KonkO. 109, 217, 221. — Geltendmachung:
§ 785 (neu), auch im Falle von Satz 2.
Arrestmaßregeln: §§ 930 (810) bis 933 (812); die Immobiliarbeschlagnahme
ist keine Arrestmaßregel. Analoge Anwendung auf Realexekutionen führt zur Sequestration.
— Durch entsprechende Anweisung des Gerichtsvollziehers und Mittheilung
an den Erben kann der Gläubiger den Letzteren klaglos stellen, jedenfalls
aber die Kostenpflicht im Gegenprozesse nach § 785 (neu) vermeiden. — Die Vorschrift
gilt auch gegenüber Zw Vollstr. seitens eines Nachlaß gläubigers in das
Privatgut des Erben; hinsichtlich der ZwVollstr. für Privatgläubiger in den
Nachlaß vgl. § 783 (neu); weitere Behandlung solcher Zwollstr.: § 784 (neu).
8 783 (—.
In Ansehung der Nachlaßgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der
Zwangsvollstreckung nach § 782 auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die
nicht Nachlaßgläubiger sind, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten
unbeschränkt haftet.
Neu. — Vgl. die Noten zu §§ 780 (695), 782 (neu); ferner BGB. 88 1967,
2016. — Form der Geltendmachung: § 785 (neu).
8 784 (—.
Ist eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet,
so kann der Erbe verlangen, daß Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zu
Gunsten eines Nachlaßgläubigers in sein nicht zum Nachlasse gehörendes Vermögen
erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten
unbeschränkt haftet.
Im Falle der Nachlaßverwaltung steht dem Nachlaßverwalter das gleiche
Recht gegenüber Maßregeln der Zwangsvollstreckung zu, die zu Gunsten eines
anderen Gläubigers als eines Nachlaßglänbigers in den Nachlaß erfolgt sind.
Neu. — §§ 1981, 1984, 1994, 2005, 2006, 2013 BGB.; 221 KonkO.; Art. 87
ACP. ä. F. — Geltendmachung: 8§ 785 (neu); beachtlich, daß die Zwollstr.
hier auch nicht im Umfange eines Arrestes aufrecht bleibt.