Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829. (20)

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Preußischen  Landen  und  dem  Herzoglichen  Amte  Volkenrode  dergestalt,  daß  die
von  den  beiderseitigen  Unterthanen  innerhalb  des  gedachten  Bezirks  zu  verfuͤhrenden
  Waaren  und  Erzeugnisse  aller  Art  uͤberall  den  eigenen  inlaͤndischen  voͤllig
gleich  behandelt  werden  sollen.

Art.  4.  Wenn  jedoch  in  Folge  des  vorstehenden  Artikels  auch  solche
inlaͤndische  Erzeugnisse,  welche  in  dem  Roͤniglich-Preußischen,  oder  Herzoglich-Scchsischen
  Gebiete  innerhalb  der  Preußischen  Zoll-Linie  mit  besondern  Verbrauchssteuern
  belegt  sind,  oder  künftig  belegt  werden  möchten,  völlig  freien
Umlauf  haben  sollen,  so  ist  dazu  erforderlich,  daß  jene  besondern  Verbrauchs-Steuern
  im  Herzoglichen  Amte  Volkenrode  auf  völlig  gleichen  Fuß  mit  den
Preußischen  gesetzt,  und  mittelst  gleich  strenger  Kontrolle  wirklich  erhoben,  zugleich
auch  in  keinem  Falle  durch  zugestandene  Rückvergütungen  bei  der  Ausfuhr  oder
sonst  an  ihrer  Wirkung  geschwächt  werden.

Art.  5.  Für  jetzt  und  in  Berücksichtigung  der  gegenwärtigen  Induslrieund
  sonstigen  Verhältnisse  des  Amts  Volkenrode  versprechen  Seine  Herzogliche
Durchlaucht,  der  Herzog  von  Sachsen-Koburg-Gotha,  hinsichtlich  der  dortigen
Branntwein-,  Bier=  und  Essig-Fabrikation,  so  wie  auch  unter  den  im  10ten  Artikel
enthaltenen  Modifikationen  der  Salz-Konsumtion,  die  letztgedachten  drei  Bestimmungen
  des  vorslehenden  Artikels  unmittelbar  nach  Auswechselung  der  Ratiftkations-Urkunden
  des  gegenwärtigen  Vertrages  zur  Ausführung  bringen  zu  lassen.

Ark.  6.  Seine  Herzogliche  Durchlaucht,  der  Herzog  von  Sachsen-Koburg-Gotha,
  wollen  gestatten,  daß  die  Königlichen  Steuerbeamten  durch
Revision  der  in  dem  Amte  Volkenrode  befindlichen  Branntweinbrennereien  und
Bier=  auch  Essigbrauereien,  so  wie  durch  Einsicht  der  hierauf  bezüglichen  Hebe-Register
  und  Kontrollen  der  Herzoglichen  Hebestellen,  von  der  richtigen  Ausführung
  der  nach  vorstehendem  Artikel  dort  einzuführenden  Preußischen  Maisch=  und
Braumalzsteuer-Gesetze  jederzeit  persbnlich  nähere  Ueberzeugung  nehmen  können.
Die  mit  diesem  Dienste  in  dem  Amte  Wolkenrode  beauftragten  Steuerbeamten
werden  zwar  von  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Preußen  angestellt,  besoldet
und  uniformirt;  doch  sollen  sie  für  die  Dauer  ihrer  Anstellung  in  dem  Amte
Volkenrode  beiden  Landesherren  den  erforderlichen  Diensleid  leisten,  und  das
Königlich  -Preußische  und  Herzoglich  =  Sachsen  -Koburg  -Gothaische  Wappen
vereint  auf  der  Kopfbedeckung  tragen.

Art.  7.  Der  gesammte  Ertrag  der  Maisch=  und  Braumalzsteuer  in  der
Königlich-Preußischen  Provinz  Sachsen  und  dem  Herzoglich  -Sachsen-Koburg-=Gothaischen
  Amte  Volkenrode  soll  vermittelst  einer  nach  der  Seelenzahl  jener
Movinz  und  dieses  Amtes  aufzustellenden  Antheilsberechnung  zwischen  beiden
Regierungen  in  der  Art  zur  Theilung  kommen,  daß  das  Netto-Einkommen  in
beiden  Gebietstheilen  jährlich  gegenseitig  vorgelegt  und  nach  der  Volksmenge  durch
Vergütung  des  Minus  in  der  einen  oder  der  andern  Kasse  ausgeglichen  werde.

(No.  121r.)  3  2  Art.  8.