Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1904. (31)

M  48.  461

1.  Gerne  genehmigen  Wir  die  Beschlüsse  des  Landrates,  durch  welche  die  Gehaltsund
  Pensionsverhältnisse  des  Lehrpersonals  an  der  Kreis-Taubstummenanstalt  in  Augsburg
neu  geregelt,  sowie  die  Mittel  zur  Vermehrung  des  Lehrpersonals  an  der  Kreis-Taubstummenanstalt
  in  Augsburg  und  zur  Erhöhung  der  Zuschüsse  für  die  Taubstummenanstalt  in
Dillingen  und  die  Blindenanstalt  in  Augsburg  bereitgestellt  wurden.

2.  Zu  der  vom  Landrate  beschlossenen  Erhöhung  der  Mittel  für  Stipendien  an  Besucher
  der  Molkereischule  Weihenstephan  wie  zu  der  auf  die  Kreisreserve  des  Vorjahres
überwiesenen  bezüglichen  Willigung  erteilen  Wir  Unsere  Genehmigung.

3.  Der  Landrat  hat  den  Zuschuß  zur  Förderung  der  gewerblichen  Fortbildungsschulen
von  26  000  &  auf  30  400  —X&  erhöht  und  damit  namentlich  auch  die  Regelung  der  Vergütungen
  an  das  Realschulpersonal  für  den  Unterricht  an  den  gewerblichen  Fortbildungsschulen
  ermöglicht.

Wir  erteilen  diesem  Beschlusse  gerne  Unsere  Genehmigung.

4.  Der  Landrat  hat  beschlossen:

1.  von  den  alljährlichen  Betriebskosten  der  gewerblichen  Fachschule  für  Schlosser,
Schreiner  und  Spengler  in  Augsburg  ¼  auf  Kreisfonds  zu  übernehmen,  soweit
die  Betriebskosten  nicht  aus  eigenen  Einnahmen  der  Anstalt  oder  aus  Staatszuschüssen
  Deckung  finden,

2.  zu  den  Kosten  der  Errichtung  der  Anstalt  der  Stadt  Augsburg  einen  einmaligen
Zuschuß  von  2  400  J  zu  bewilligen.

Diesem  für  die  Förderung  der  gewerblichen  Ausbildung  wichtigen  Beschlusse  wird
hiemit  die  Genehmigung  erteilt.

5.  Dem  Beschluß  des  Landrats,  wonach  die  Mittel  zur  Errichtung  einer  fünften  philologischen
  Gymnasiallehrerstelle  am  Progymnasium  Öttingen  zur  Verfügung  gestellt  wurden,
haben  Wir  bereits  gelegentlich  der  Besetzung  der  Stelle  Unsere  Genehmigung  erteilt.

6.  Die  Beschlüsse  des  Landrats  in  Bezug  auf  die  gemeinschaftlichen  Satzungen  der
Kreis-Pensionsanstalten  für  dienstunfähige  Lehrpersonen  haben  bei  Erlassung  Unserer  Verordnung
  vom  2.  Januar  1904  die  entsprechende  Würdigung  gefunden.  Zu  den  Landratsbeschlüssen
  über  die  Regelung  der  dem  Lehrpersonal  an  den  Volksschulen  vom  1.  Januar
1904  ab  zu  gewährenden  Ruhegehalte  haben  Wir  Unsere  Genehmigung  bereits  erteilt
und  verweisen  Wir  hiewegen  auf  die  Entschließung  des  Staatsministeriums  des  Innern
für  Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  vom  10.  Januar  1904  Nr.  167.  Für  die  in  diesem
Beschlusse  zutage  tretende  Fürsorge  für  das  dienstunfähige  Lehrpersonal  sprechen  Wir  dem
Landrate  gerne  Unsere  Anerkennung  aus.

7.  Wir  genehmigen  die  Beschlüsse  hinsichtlich  der  Gewährung  erheblicher  freiwilliger
Zuschüsse  an  Distrikte  und  Gemeinden  zu  den  Kosten  der  Herstellung  von  Hochwasser-907